Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kuepper_legimitationspruefung_1919

Title:: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Author:: Küpper, Gustav

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Buchdruckerei Hans Adler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

Scope:: 64 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Legitimationsprüfung der Reichtagsabgeordneten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Wahlprüfung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Materielles Wahlprüfungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Wahldelikte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 54 — kam z. B. in Betracht, wenn Arbeitern mit Entlassung gedrobt und ihre Abstimmung erfolgreich kontrolliert wurde. Wahlbeeinfslussungen durch Kriegervereine und öffent- liche Korporationen hat man in den letzten Jahren des Be- stehens des Reichstags für unwesentlich gehalten. Wichtige Bestimmungen über parlamentarische Wahl- delikte stellte ferner das Reichsstrafgesetzbuch auf und zwar in den Paragraphen 107—109; 1. die Verhinderung der Aus- übung des Wahlrechts durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung (§F 107). 2. vorsätzliches Herbeiführen eines un- richtigen Wahlergebnisses durch Personen, die zur Sammlung von Stimmzetteln usw. oder mit der Führung der Beurkun- dungshandlung beauftragt waren. (§ 108). 3. Kauf= oder Ver- kauf einer Wahlstimme (§ 109). 3. Die Formfehler im Wahlverfahren:). Als letzter wichtiger Grund für die Ungültigkeitserklärung der Wahl seien hier noch die Formfehler erwähnt. Der Reichs- tag machte hier je nach dem Grade ihrer Wichtigkeit erhebliche Unterschiede. Einmal konnten Formfehler ohne weiteres die absolute Nichtigkeit der Wahl herbeiführen. Als solche Fehler galten vor allem Verstöße gegen die Geheimhaltung der Wahl, Nichtauslegung und Nichtaufstellung von Wählerlisten, un- richrisge Führung des Protokolls 2c. Auf der anderen Seite gab es Fehler, die nur unter Umständen von Bedeutung waren und die der Reichstag nach freiem Ermessen beurteilte. Hier war nicht die ganze Wahl nichtig, vielmehr fand ein ziffernmäßiger Ausgleich statt, z. B. dadurch, daß die zugunsten eines Gewählten fehlerhaft abge- gebenen Stimmen vom Gesamtresultate abgezogen wurden. 1) Val. Hatschek, S. 562 .

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