Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6. Abfindung. 7. Einzel- versteuerung. 516 Umfang unter Angabe des Beförderungspreises aufzuführen, der im öffentlichen Verkehr einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung gezahlt wird. (3) Das Steuerbuch ist mit Ablauf des Abrechnungszeitraums abzuschließen, in der Spalte für die Tonnenkilometer oder den Beförderungspreis aufzurechnen, und es ist von dem sich ergebenden Gesamtbetrage die Abgabe zu berechnen. Der Unternehmer hat das Steuerbuch mit der Versicherung zu unterschreiben, daß die darin enthaltenen Angaben voll- ständig und richtig sind, und das Buch bis zum 20. des folgenden Monats der Steuerstelle mit einer Nachweisung, entsprechend dem Muster 7, einzureichen, welche die Zahl der Ein- tragungen des Steuerbuchs und den Gesamtbetrag der sich danach ergebenden Abgabe. enthält. (4) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 und 9, für den Schiffs= und Flößereiverkehr auch Nr 8, finden sinngemäße Anwendung. § 34. Zum 8§ 31 des Gesetzes. Die Oberbehörde kann unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen auf Antrag widerruflich genehmigen, daß in den im § 32 Abs. 3 bezeichneten Fällen, sofern die Feststellung der Abgabebeträge mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und Kosten verbunden sein würde, die Berechnung und Abführung der Abgabe im Wege der Abfindung stattfindet. Der Ab- findungsbetrag ist nach dem Durchschnitt der Frachten zu berechnen, die der Betriebsunter- nehmer in den vorangegangenen fünf Geschäftsjahren zu zahlen gehabt hätte, wenn die Beförderung im öffentlichen Verkehr erfolgt wäre. Hat der Betrieb noch nicht solange bestanden oder wesentliche Anderungen in dieser Zeit erfahren, so ist der Abfindungsbetrag nach dem geschätzten Jahresfrachtbetrage festzusetzen. Die Festsetzung hat von drei zu drei Jahren und, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums den Steuerertrag wesentlich beeinflussende Anderungen des Betriebs eingetreten sind, unmittelbar nach Eintritt dieser Anderungen von neuem zu erfolgen. Der Abfindungsbetrag ist für den nach § 32 Abs. 3 festgesetzten Abrechnungszeitraum unter Vorlegung von Lieferscheinen in doppelter Ausfertigung bis zum 20. des folgenden Monats einzuzahlen. § 35. Zum § 18 des Gesetzes. (1) Soweit die Abgabe nicht im Wege des Abrechnungsverfahrens oder der Abfindung entrichtet wird, hat der Unternehmer die beförderten Güter vorbehaltlich der Bestimmung im Abs. 2 der für das Betriebsunternehmen örtlich zuständigen Steuerstelle binnen vierzehn

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment