Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Die Rechte der Reichsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

156 8 16. Die Rechte der Reichsangehörigen. Das staatsbürgerliche Recht, dem Staat auch tatsächlich angehören zu dürfen, beschränkt sich aber nicht auf das bloße Existieren in dem Gebiet, in der Luft des Heimatstaates; sondern es erhält seinen be- deutungsvollen Inhalt in dem Anspruch, daß die Fürsorge des Staates für Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und zur Förderung der all- gemeinen Wohlfahrt auch jedem zuteil werde, d. h. daß die bestehen- den Gesetze, welche für ihn Rechte begründen oder seinem Interesse förderlich sind, auch wirklich zu seinen Gunsten angewendet werden. Im Einzelnen läßt sich dieses Recht ebensowenig spezialisieren, wie die Gehorsamspflicht; beide empfangen gleichmäßig ihren Inhalt durch die Tätigkeit des Staates selbst. Dem Begriff des Bundesstaates als eines zweifach gegliederten Staates gemäß ist dieses Recht sowohl ge- gen den Einzelstaat als gegen das Reich gerichtet, aber die Grenze zwischen dem Reichsbürgerrecht und dem Staatsbürgerrecht läßt sich auch hier nicht anders fixieren, wie bei der Untertanenpflicht, d. h. lediglich durch den Hinweis auf die Kompetenzgrenze. So wie die Einzelstaaten und das Reich auf allen Gebieten gemeinsam tätig sind und zusammenwirken und sich in ihrer Kompetenz gegenseitig ablösen, so wie sie zusammen die Staatsaufgabe erfüllen, so richtet sich auch das Recht des einzelnen Staatsbürgers, von dieser Fürsorge nicht ausgeschlossen zu werden, bald gegen den Einzelstaat, bald gegen das Reich. In letzterer Beziehung kann man als Betätigung dieses Rechts oder als Mittel seiner Geltendmachung ansehen: die Appellation an die Reichsgerichte, die Beschwerdeführung bei den Reichsbehörden und die Einreichung von Petitionen bei dem Bundesrate und dem Reichstage. In einer Hinsicht hat dieses Recht einen prägnanten Ausdruck in der Reichsverfassung gefunden. Nach der Einleitung zur Reichsver- fassung gehört zu den Aufgaben des Reiches der Schutz des Rechtes in dem Bundesgebiet; die Handhabung dieses Schutzes ist indes zum größten Teile den Einzelstaaten überlassen. Wenn aber ein einzelner Staat dieser fundamentalsten Aufgabe nicht nachkommt und der Fall einer Justizverweigerung eintritt, so liegt es nach Art. 77 der Reichs- verfassung dem Bundesrate ob!), Beschwerden anzunehmen und zu prüfen, »und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken«. Dieser Verfassungssatz ist die Ergänzung zu Art. 3, Abs. 6, welcher dem Deutschen den Schutz des Reiches dem Auslande gegenüber verheißt, und beide zusammen bilden den Inhalt des staatlichen Rechts des Reichsbürgers auf Schutz, des Korrelats seiner Pflicht zur Treue. 3. Nach einer weitverbreiteten Ansicht begründet die Staatsange- hörigkeit den Anspruch auf Anteilnahme an dem Verfassungsleben des Staates, oder wie man im Anschluß an die französische Terminologie 1) Siehe unten. $ 29, II.

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