Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

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Structure type:: Chapter

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Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 17. Das Staatsbürgerrecht im Einzelstaat.

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Structure type:: Chapter

8 17. Das Staatsbürgerrecht im Einzelstaat. 159 der Lage ist, diesen Schutz zu gewähren. Die einzelnen Staaten können sowohl im Reichsauslande als im Reichsinlande bei den anderen Bun- desstaaten Gesandtschaften halten, was bekanntlich auch teilweise ge- schieht. Denselben liegt die Vertretung der Privatinteressen ihrer Staatsangehörigen ob. Dieser Schutz kann verwirklicht werden teils durch eine direkte Reklamation bei der Regierung des auswärtigen oder ver- bündeten Staates, teils durch eine Anregung bei der Zentralbehörde des Reiches, daß dasselbe sich des Angehörigen des reklamierenden Einzelstaates annehme, teils durch eine förmliche Beschwerde einer Bundesregierung bei dem Reich, wenn ein Einzelstaat zum Nachteil der Angehörigen eines anderen Anordnungen der Reichsverfassung oder anderer Reichsgesetze verletzt. 3. Das Recht der Angehörigen jedes Staates, in dem Gebiet desselben und unterseinemSchutzleben zu dürfen, besteht prinzipiell fort, ist aber durch das jedem Reichsangehörigen eingeräumte Wohnrecht im ganzen Reichsgebiete in einigen Fällen modifiziert worden!). Inbesondere kann ein Staatsangehöriger, der in einem anderen Bundesstaat den Unterstützungswohnsitz erworben hat und dann in hilfsbedürftigem Zustande in seinen Heimatstaat zurück- kehrt, zum Zweck seiner Verpflegung an den verpflichteten Armenver- band ausgewiesen werden ’?). — 1) Die Bestimmung im Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867, & 3, Abs. 2 läßt ihrer Fassung nach die Deutung zu, daß Personen, welche in einem Bundesstaate polizeilichen Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen oder wegen wieder- holten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei innerhalb der letzten 12 Monate bestraft worden sind, in jedem anderen Bundesstaate, also auchin ihrem Heimatsstaate, der Aufenthalt verweigert werden dürfe. In dieser Weise ist das Gesetz auch in den ersten beiden Auflagen dieses Werkes ausgelegt worden. Von Vogt, in der Jurist. Zeitschrift für Elsaß-Lothringen Bd. 14 (1889), S. 414 ff., ist aber überzeugend dargetän worden, daß nach der Absicht des Gesetzgebers diese Bestimmung dahin zu verstehen ist, daß der Aufenthalt in dem Heimats- staate nicht versagt werden darf, und daß die Fassung des Gesetzes auf einem Redaktionsversehen beruht. Diese Auslegung ist anerkannt und mit anderen Gründen unterstützt und gerechtfertigt worden von Seydel in Hirths Annalen 18%, S. 173 £f. und von E. Mayer ebenda S. 561 ff. In einem Rundschreiben des Reichsamts des Innern vom 19. Juli 1883 wird die Beschränkung, daß keinem Bundesstaate die Befugnis zur Ausweisung der eigenen Staatsangehörigen zusteht, für selbstver- ständlich erklärt. Durch einen Plenarbeschluß des Bundesrats vom 9. Juni 1894 zur Auslegung von 83, Abs. 2 zit. (bei Cahn S. 60) haben sich endlich die Bundesregie- rungen dahin geeinigt, daß Personen der Aufenthalt in einem Bundesstaate nicht verweigert werden darf, wenn sie in diesem Staate die Staatsangehörigkeit oder einen Unterstützungswohnsitz (Heimatsrecht) besitzen, und daß bei dem Vorhandensein dieser Voraussetzung die Uebernahme eines Ausgewiesenen von den Behörden eines Bundesstaates nicht verweigert werden darf. Reger, Bd. 14, S. 41fg.; Cahn (3. Aufl.) S. 58ff. Dadurch ist diese Streitfrage erledigt. 2) Freizügigkeitsgesetz $ 5. Unterstützungswohnsitzgesetz $ 31 und $ 5öff. — Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz ist in Bayern nicht eingeführt wor- den. Im Verhältnis zwischen Bayern und dem übrigen Bundesgebiet ist nach dem Schlußprotokoll vom 23. November 1870, Ziff. 2 der Gothaer Vertrag vom 15. Juli

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