Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

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Structure type:: Chapter

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Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit. 165 setze des Orts, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, genügt. In betreff der Ehelichkeit der Abstammung gelten jetzt die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches 8 1591 ff., wenn beide Eltern reichsangehörig sind; ebenso hinsichtlich der Gleichstellung der aus einer sogenannten Putativehe stammenden Kinder mit den ehelichen ($ 1699 ff... Diese Regeln finden auch Anwendung, wenn nur der Ehemann der Mutter (der Vater) zur Zeit der Geburt des Kindes Deutscher ist oder, falls er vor der Geburt des Kindes gestorben ist, zuletzt Deutscher war‘). Un- erheblich sind demnach in diesem Falle die Staatsangehörigkeit der Mutter, der Ort der Geburt, der Wechsel der Staatsangehörigkeit des Vaters nach der Geburt des Kindes. 2. Durch die Legitimation eines unehelichen Kindes seitens eines Deutschen erwirbt das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters {8 4) und verliert gleichzeitig seine bisherige Staatsangehörigkeit ($ 13, Nr. 4). Hat die Mutter dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Vater, so kann die Legitimation diese Folge selbstverständlich nicht haben, weil das Kind in diesem Falle die Staatsangehörigkeit des Vaters schon von Geburt an hat?). Die Legitimation hat nur dann Wirksamkeit, wenn sie »den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgt ist«. Besitzt der Vater zur Zeit der Legitimation die Reichsangehörigkeit, so kommen jetzt die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches $ 1719 ff. zur Anwendung und zwar sowohl für die Legitimation durch nachfolgende Ehe als für die Ehelichkeitserklärung. Die Zuständigkeit zur Erteilung der letzteren richtet sich nicht nach dem Wohnsitz, sondern nach der Staatsangehörigkeit des Vaters?).. Die Regeln des Bürgerlichen Gesetz- buches greifen auch dann Platz, wenn der reichsangehörige Vater seinen Wohnsitz im Auslande hat‘). Ist jedoch der Vater nicht reichsange- 1) Einf.-Ges. z. BGB. Art. 18. 2) Wenn das Kind, gleichviel aus welchem Grunde, eine andere Staatsangehörig- keit als die Mutter erworben hat, so verliert es diese durch die Legitimation nicht, sondern erwirbt die Staatsangehörigkeit des Vaters hinzu. Nur die durch die Tat- sache der unehelichen Geburt begründete Staatsangehörigkeit geht durch die Legiti- mation verloren. Es ist dies wohl so selbstverständlich, daß es einer gesetzlichen Anordnung darüber nicht bedarf, wie Sartorius S. 21fg. meint. 3) BGB. 8 1725. Ist der Vater ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört (Angehöriger eines Schutzgebietes), so ist der Reichskanzler zuständig. — Wenn die Legitimation vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt ist, so ist die Rechtsgültigkeit „nach den bisherigen Gesetzen“ zu beurteilen. Einf.-Ges. Art. 209. Welche Gesetze dies sind, ob die Gesetze des Wohnsitzes oder des Heimatstaates, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht entschieden; auch diese Frage ist nach den bisherigen Gesetzen zu beantworten. Im Zweifel sind es die Gesetze des Wohnsitzes des Vaters zur Zeit der Legitimation. Da es Staaten mit mehreren Rechtsgebieten gab, in welchen sehr verschiedene Regeln über die Legitimation galten, so gibt die Staatsangehörigkeit gar keine Lösung dieser Frage. Uebereinstimmend Sartorius S. 9, Note 14. Bazille und Köstlin S. 200fg. Anderer Ansicht Cahn S. 38 fg. Eine Zusammenstellung der in den verschiedenen Rechtsgebieten Deutschlands bisher geltend gewesenen Grundsätze über die Legitimation gibt Hinschius, Personen- standsgesetz S. 82 ff. 4) Einf.-Ges. Art. 22, Abs. 1.

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