Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit. 171 92. Januar 1891 sollen die Behörden der Einzelstaaten über das Na- turalisationsgesuch nicht eher Entscheidung treffen, als bis den Be- hörden derjenigen Bundesstaaten Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, welche entweder als Heimatsstaat des Antragstellers oder weil dieser auf ihrem Gebiet sich aufgehalten hat oder noch aufhält, ein Interesse daran haben!). Die Voraussetzungen der Naturalisation sind: a) Dispositionsfähigkeit des Aufzunehmenden nach dem Recht seiner bisherigen Heimat. Der Mangel der Dispositionsfähigkeit kann ergänzt werden durch die Zustimmung des Vaters, Vormunds oder Kurators?). b) Unbescholtener Lebenswandel. c) Eigene Wohnung oder ein Unterkommen an dem Orte der be- absichtigten Niederlassung. d) Die Fähigkeit, an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und seine Angehörigen zu ernähren. Die Beweislast für das Vorhandensein dieser vier Voraussetzungen trägt der Aufzunehmende; bevor aber die Verwaltungsbehörde diesen Beweis für geführt erachtet und demnach die Naturalisationsurkunde erteilt, ist sie verpflichtet, die Gemeinde, bezw. den Armenverband des- jenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, in Be- ziehung auf die Erfordernisse unter b, c, d mit ihrer Erklärung zu hören ($ 8, Abs. 2). Ein kontradiktorisches Verfahren mit förmlichem Urteil findet aber, im Falle die Gemeinde der Naturalisation wider- spricht, nicht statt; die Entscheidung erfolgt durch Beschluß). Die Beibringung einer Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Riedel S. 274) verfügt, daß Ausländern die Naturalisation in der Regel nur dann zu erteilen sei, wenn sie nachweisen, daß sie für den Fall der Naturalisation sofort die Heimat in einer bayerischen Gemeinde erhalten. Vgl. Seydel, Bayer. Staats- recht I, S. 279. Besondere Erfordernisse in Württemberg, Sachsen, Lübeck siehe bei Cahn S. 71. Die Behauptung von Bornhakl,S. 256, daß die Einzelstaaten er- schwerende Bedingungen zwar im Wege der Verordnung oder Instruktion, aber nicht im Wege der Gesetzgebung aufstellen dürfen, ist völlig willkürlich. 1) Bazille u. Köstlin S. 212. 2) Ob die Zustimmung nach dem Recht des Staates, welchem der Einwanderer bisher angehört, gültig erteilt werden darf oder nicht, ist ohne Belang; für die Na- turalisation in Deutschland ist die Zustimmung genügend, um den Mangel der Dis- positionsfähigkeit zu beseitigen. Uebereinstimmend Cahn S. 81. Anderer Ansicht ist Seydela.a. O., Note 46. Geschäftsunfähige oder willensunfähige Personen können nicht selbständig naturalisiert werden; denn die „Zustimmung“ und „Ergän- zung“ setzt mindestens eine beschränkte Geschäftsfähigkeit voraus; der Antrag kann daher auch nicht vom gesetzl. Vertreter allein gestellt werden. Dagegen kann die Naturalisation des Vaters die seiner geschäftsunfähigen Kinder zur Folge haben. Uebereinst. Bazille u. Köstlin S. 215. 3) Trotz dieses Gehörs, welches die Gemeinde bei den Verhandlungen über die Naturalisation findet, sind aber Naturalisation und Aufnahme in einen bestimmten Gemeindeverband oder Erwerb des Gemeindebürgerrechts von einander völlig unab- hängig. LandgraffS. 639.

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