Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 19. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit. 173 Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder be- stätigte Bestallung erhält«'?). Eine solche Urkunde gilt zugleich als Aufnahme- oder Naturali- sationsurkunde, wenn nicht das Gegenteil in ihr selbst durch Vor- behalt der bisherigen Staatsangehörigkeit ausgedrückt wird (Art. 9, Abs. 1)?). Wenn ein Ausländer im Reichsdienst angestellt wird, so wird derselbe stillschweigend naturalisiert von demjenigen Bundesstaat, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat?) (Art. 9, Abs. 2). Für den Fall, daß der im Reichsdienste angestellte Ausländer seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande hat, bewirkt seine Anstel- lung den Erwerb einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht. Nach dem Reichsgesetz vom 1. Juli 1870 konnte er dieselbe auch nicht durch Verleihung erlangen, da nach $ 8 dieselbe den Einzelstaaten nur ge- stattet ist zugunsten solcher Ausländer, welche sich in dem Gebiet des betreffenden Staates niederlassen. Dieser Grundsatz ist aber durch das Reichsgesetz vom 20. Dezember 1875 (Reichsgesetzbl. S. 342) modifiziert worden. Dasselbe ermächtigt nicht nur, sondern ver- pflichtet die Bundesstaaten, Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind und ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, wenn sie die Verleihung der Staatsangehörigkeit nachsuchen‘®), die Naturalisationsurkunde zu erteilen). Dieser Grundsatz ist aber be- schränkt auf diejenigen Reichsbeamten, welche ein Diensteinkommen aus der Reichskasse beziehen‘); so daß also namentlich die Wahlkon- I 1) Unterbeamte und auf Kündigung angestellte Beamte, welche keine Bestallungs- urkunde erhalten, erlangen daher nicht die Staatsangehörigkeit. Dasselbe gilt von denjenigen mittelbaren Staatsbeamten, insbesondere Gemeinde- und Kirchenbeamten, deren Bestallung nicht von einer höheren oder obersten Staatsbehörde bestätigt wird. 2) Daß der Landesherr selbst Angehöriger seines Staates ist, erscheint so selbstverständlich, daß eine ausdrückliche gesetzliche Anerkennung dieses Status überflüssig ist. Wenn ein Ausländer zur Thronfolge in einem deutschen Staat be- rufen wird, so wird er durch die Thronbesteigung ipso jure Angehöriger seines Staa- tes und Reichsangehöriger. Dies war der Fall bei der Thronfolge des Herzogs von Edinburg in Sachsen-Koburg-Gotha. Die Frage, ob ein deutscher Bundesfürst als solcher reichsangehörig sei, ist in Veranlassung dieses Falles nicht nur in der Tages- presse, sondern sogar in der Sitzung des Deutschen Reichstages vom 5. Februar 1894 erörtert worden. Uebereinstimmend G. Meyera.a.0. Rehm, Modemes Fürsten- recht S. 131ff. A. Ans. Cahn S. 44. 3) D. h. seinen ersten Dienstwohnsitz. Bei einer Versetzung in das Gebiet eines anderen Bundesstaates ändert sich die Staatsangehörigkeit des Reichsbeamten nicht, denn zu dieser Zeit ist er nicht mehr Ausländer, sondern Reichsangehöriger. Wenn ein Deutscher im Reichsdienst angestellt wird, so ändert sich seine Staats- angehörigkeit nicht, wengleich sein dienstlicher Wohnsitz außerhalb seines Heimats- staates ist. Die entgegengesetzte Ansicht vonRiedel S.261, Nr.6istirrig. Ueber- einstimmend SeydelIl,S. 283; G. Meyer 8 76, Note 25. 4) Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht für den Reichsbeamten nicht. 5) Die Naturalisation wird also in diesem Falle nicht stillschweigend, sondern durch eine besondere Urkunde erteilt. 6) Vgl. Cahn S. 9.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.