Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Der Verlust der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 19. Der Verlust der Staatsangehörigkeit. 175 Scheingeschäft geschlossen werde, durch welches jemand sich den staatsbürgerlichen Pflichten entziehen würde, ohne auf die Vorteile der Staatsgemeinschaft zu verzichten, so wird die Entlassung unwirk- sam, wenn der Entlassene nicht binnen 6 Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungsurkunde an entweder seinen Wohn- sitz!) außerhalb des Bundesgebiets verlegt oder die Staatsan- gehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt (8 18, Abs. 2)?). Die Entlassung erstreckt sich wie die Verleihung auf die Ehefrau und die der elterlichen Gewalt des Entlassenen unterworfenen Kinder’), soweit nicht eine Ausnahme festgesetztist ($ 19). In betreff der Voraussetzungen der Entlassung wird ähnlich wie bei der Verleihung unterschieden, ob der Staatsangehörige nur in einen anderen Bundesstaat verzieht, also die Reichsangehörigkeit beibehält, oder ob er aus dem Reiche auswandert. 1. Die Entlassung zum Zweck der Uebersiedlung innerhalb des Bundesgebietes »wird jedem Staatsangehörigen erteilt, welcher nachweist, daß er in einem anderen Bundesstaate die Staats- angehörigkeit erworben hat« ($ 15, Abs. 1). Wer also den Staatsange- hörigkeitsausweis‘) eines anderen Bundesstaates vorleg, muB auf 1) Zur Begründung des Wohnsitzes gehört die Absicht, ständig an einem Orte zu bleiben. Diese Absicht wird ausgeschlossen, wenn der Aufenthalt an einem Orte nur zu einem vorübergehenden Zweck (z. B. zum Besuch von Verwandten oder zur Benützung einer Lehranstalt) genommen wird; dasselbe ist der Fall, wenn der Aufent- halt an einem Orte genommen wird mit der Absicht, anderswo einen bleibenden Wohnsitz zu begründen. Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 22. Mai 1886 beiReger Bd. 7, S. 325. 2) Das Gesetz sagt: „Die Entlassung wird unwirksam, wenn“ Eine Un- wirksamkeitserklärung der Entlassung ist nicht vorgeschrieben und auch nicht sachlich erforderlich. Es kann daher auch nicht bezweifelt werden, daß die Entlas- sung von Anfang an unwirksam gewesen ist, nicht erst es nachträglich wird, und daß mithin auch für die Zwischenzeit (nicht „in der Zwischenzeit“, wie Cahn S. 129 meine Ansicht mißversteht) die staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt werden müssen. Vgl. LandgraffS.643; Seydell, S. 284, Note 16; G. Meyer S 77, Note 20; UrteildesBundesamtes für das Heimatswesen vom 27..Juni 1885 bei Reger Bd. 6, S. 98. Ein in der Zwischenzeit geborenes Kind erwirbt die Staats- angehörigkeit des Vaters, resp. der unehel. Mutter. Reger Bd. 8, S. 90 ff. Die Annahme Böhlau’s a. a. O. S. 35, Note 168, daß während der sechsmonatlichen Frist pendente conditione resolutiva die Bundesangehörigkeit ohne Staats- angehörigkeit selbständig fortbesteht, wird durch das Gesetz in kei- ner Weise gerechtfertigt. Wird die Entlassung unwirksam und der Entlassene will in einem anderen Bundesstaate die Angehörigkeit erwerben, so finden auf ihn nicht die Grundsätze von der Naturalisation eines Ausländers, sondern von der Aufnahme Anwendung. Uebereinkommen sämtlicher Bundesstaaten bei Reger Bd. 16, S. 200 und 308. 3) Die Entlassung erstreckt sich jedoch nicht auf Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind; ferner nicht auf Kinder, die unter der elterlichen Ge- walt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Entlassungsantrage der Genehmi- gung des Beistandes bedarf. Einf.-Ges. zum BGB. Art. 41, Ziff. II. 4) Der Bundesrat hat durch Beschluß vom 3. März 1883 dafür ein Formular fest- gestellt (Zentralblatt 1883, S. 66).

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.