Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Der Verlust der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 20. Der Verlust der Staatsangehörigkeit. 181 die Interessen des Staates und führt zu ungerechten Ungleichheiten. In dieser Erwägung sind Abweichungen von diesem, dem Reichsgesetz zugrunde liegenden Prinzip festgesetzt worden in den Verträgen mit Guatemala vom 20. Sept. 1887 Art. 10 (RGBl. 1888 S. 244), mit Honduras vom 12. Dez. 1887 Art. 10 (RGBl. 1888 S. 269) und mit Nicaragua vom 4. Februar 1896 (RGBl. 1899 S. 171) Art. 10. Obgleich die deutschen Staatsangehörigen, welche in Nicaragua leben, und die Nicaraguaner, welche in Deutschland leben, ihre Staats- angehörigkeit auf die im Aufenthaltsstaat geborenen ehelichen Kinder vererben, so müssen dessenungeachtet die Söhne, sobald sie nach den Gesetzen ihres Vaterlandes die Großjährigkeit erlangen, durch be- glaubigte Urkunden nachweisen, daß sie die auf den Militär- dienst ihrer Nation bezüglichen Gesetze genau erfüllt haben oder zu erfüllen im Begriffe stehen, und sie können, falls sie innerhalb eines Jahres nach erlangter Großjährigkeit dieser Bestimmung nicht nachkommen, als Bürger des Landes ihrer Geburt angesehen (also zur Leistung des Militärdienstes angehalten) werden. Ferner können die Nachkommen derjenigen Individuen, welche die Nationalität ihres Vaters auf Grund dieser Bestimmung bewahrt haben, als Bürger des- jenigen Landes betrachtet werden, in welchem sie geboren sind. In der dritten Generation tritt daher das Territorialprinzip an Stelle des Abstammungsprinzips ein. Man darf annehmen, daß diese oder ähnliche Grundsätze in Zukunft durch die Staatsverträge des Reichs weitere Geltung und Anwendung erhalten werden. V. Durch einseitigen Rechtsakt der Staatsregierung kann die Staatsangehörigkeit entzogen werden in den bereits oben erörterten Fällen des 8 20 und $ 22 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 (siehe S. 147, 149, 155 Note 1). Die Entziehung erfolgt im Verwaltungswege durch einen Beschluß: kompetent dazu ist nur die Zentralbehörde, nicht wie bei der Erteilung der Entlassung auf Antrag die höhere Verwaltungs- behörde. Ueber die Wiederverleihung der Staatsangehörigkeit an Personen, denen dieselbe entzogen worden ist, bestimmt das Gesetz vom 1. Juni 1870 nichts. Dagegen enthält $4 des (aufgehobenen) Ge- setzes vom 4. Mai 1874 die Anordnung, daß Personen, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes ihrer Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate verlustig erklärt worden sind, dieselbe auch in jedem anderen Bundesstaate verlierenundohne Genehmi- gung des Bundesrats in keinem Bundesstaate die Staatsangehörigkeit von neuem erwerben können. Sollen die 88 20 und 22 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nicht illusorisch und wirkungslos sein, so muß dieses Prinzip auch auf diejenigen Per- sonen ausgedehnt werden, welche nach Maßgabe dieser Paragraphen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben !). 1) Uebereinstimmend Zorn I, S. 368 und in v. Stengels Wörterb. II, S. 343; dagegen beschränken Seydela.a.0. I, S. 288, Note 44; G. Meyer 878, Note 4;

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