Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung.

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Structure type:: Chapter

186 8 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung. stellt in dieser Hinsicht die Reichsangehörigen nicht in der Art ein- ander gleich, daß »die Angehörigen des einen Bundesstaates zugleich als Angehörige der anderen Bundesstaaten gelten«.. Daher sind z. B. in Mecklenburg landesfremde, aber reichsangehörige Ritterguts- besitzer von der Ausübung der Landstandschaft und der obrigkeit- lichen, polizeilichen oder gerichtsherrlichen Rechte ausgeschlossen !), Die Reichsangehörigkeit hat im Art. 3 demnach nur die Bedeutung, daß sie eine Grenze setzt für die durch den Art. 3 bewirkte Modifika- tion der Partikularrechte. Die Reichsverfassung hat die Bestimmungen der letzteren vollständig unangetastet gelassen in Ansehung der nicht- reichsangehörigen Fremden; die Abänderung der Partikularrechtekommt nur den Angehörigen der Bundesstaaten zugute ?). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß die praktische Bedeutung des Art. 3 in materieller Beziehung die Fortdauer der Partikular- rechte der Einzelstaaten zur wesentlichen Voraussetzung hat und daß die praktische Bedeutung in demselben Umfange aufhört, als die Ausbildung des gemeinen Rechts fortschreitet. Denn jedes Reichs- gesetz hebt nach Art. 2 von selbst alle kollidierenden Landesgesetze auf und setzt der Autonomie der Einzelstaaten eine unantastbare Schranke; es bedarf daher der beiden im Art. 3 enthaltenen. Rechts- sätze nicht, um die in einem Reichsgesetz enthaltenen Rechts- regeln gleichmäßig für alle Deutsche in jedem Einzelstaate zur Geltung zu bringen. Die Gesetze über die Freizügigkeit, über den Unterstützungswohn- sitz, über die Gewährung der Rechtshilfe, über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, die Gewerbeordnung, das Strafgesetzbuch, die Pro- zeßordnungen, die Konkursordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch und die anderen das Privatrecht betreffenden Reichs- gesetze u. s. w. haben materiell die Voraussetzungen und Beding- ungen der Niederlassung, des Gewerbebetriebes, des Rechtsschutzes und der Rechtsverfolgung für alle Deutsche und für das ganze Reichs- gebiet einheitlich und gleichmäßig geregelt, und es ist daher in diesen Materien die rechtliche Möglichkeit gar nicht mehr vorhanden, daß für die Angehörigen eines einzelnen Staates günstigere oder überhaupt andere Vorschriften als für die Angehörigen der übrigen deutschen Staaten bestehen. So weit ist daher der Art. 3 erledigt, für seine An- wendung kein Raum mehr geblieben). Seine Bedeutung hat er aber 1) Mecklenb. Verordnung vom 28. Dezember 1872, 85. Böhlaua.a.O. S. 30, Note 141; S. 33, Note 155. 2) Daß dies begrifflich etwas wesentlich anderes ist als die Konstituierung sub- jJektiver Rechte, bedarf wohl keiner Ausführung. Der volksmäßige Sprachgebrauch kann hier allerdings leicht irre führen. Wenn z.B. die für Ehefrauen bestehenden Beschränkungen für Handelsfrauen aufgehoben werden, so sagt man wohl, die Han- delsfrauen haben das Recht, selbständig Prozesse zu führen u. s. w.; in Wahrheit aber handelt es sich nicht um Rechte, sondern um Rechtsregeln. 3) Man kann auch nicht sagen, daß das Reichsbürgerrecht im subjektiven Sinn,

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