Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: laband_staatsrecht

Titel:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Autor:: Laband, Paul

Erscheinungsort:: Tübingen

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: laband_staatsrecht_1

Titel:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Autor:: Laband, Paul

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1911

Ausgabenbezeichnung:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Umfang:: 543 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: § 28. Die Staatenrechte im Bundesrate.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. 237 gan des Reiches, ebenso wie der Reichstag, in voller Unabhängigkeit gegenüber N). Man kann den Bundesrat des Deutschen Reiches daher auch nicht in Parallele stellen mit dem Schweizerischen Bundesrat, der ein Re- gierungskollegium ist, noch mit dem Schweizerischen Ständerat, der ein Staatenhaus, eine parlamentarische Körperschaft ist. Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Art. 95 fg., Art. 80 fg. Der Bundesrat ist weder eine »gesetzgebende Versammlung« in dem üblichen Sinne einer Volksvertretung, eines Oberhauses?), noch eine »Reichsbehörde« im Sinne des Beamtengesetzes, des Strafgesetz- buchs und anderer Reichsgesetze; insbesondere keine »oberste Reichs- behörde« ?). Will man Vergleichungen zum besseren Verständnis der Natur des Bundesrates verwerten, so bietet sich hierzu der Reichstag des alten Deutschen Reiches dar. Freilich tatsächlich kann die Verschieden- heit zwischen beiden Körperschaften größer kaum gedacht werden, als sie wirklich ist; in seinem juristischen Wesen aber entsprach der alte Reichstag dem jetzigen Bundesrat, denn er war einerseits ein Willensorgan des Reiches, als des souveränen deutschen Staates, und andererseits kamen in ihm und durch ihn die individuellen Mitglied- schaftsrechte der Glieder des Reiches, der Stände, zur Geltung und Ausübung. In dem Bundesrat sind diese beiden hervorgehobenen Funktionen miteinander zwar in enge Verbindung und Wechselwirkung gesetzt; für die theoretische Erkenntnis seines juristischen Wesens aber ist ihre begriffliche Unterscheidung geboten. 8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. I. »Innerhalb des Bundesrates findet die Souveränität einer jeden Regierung ihren unbestrittenen Ausdruck«, sagte Fürst Bismarck in dem zur Beratung der Nordd. Bundesverfassung einberufenen Reichs- 1) Rümelin, Zeitschrift für Staatswissenschaft, Bd. 40, S. 645 meint, ich hätte hierbei „den entscheidenden Punkt verkannt“. Der Kaiser sei nämlich nicht der oberste Chef der Reichsregierung, da die Souveränität der Gesamtheit der Landes- regierungen zustehe; der Bundesrat habe im Namen dieser Gesamtheit „die Funk- tionen eines Gesamtministeriums“ auszuüben. Dies ist vollkommen falsch und unklar gedacht. Die Bundesfürsten als solche sind an der Regierung des Reiches unbetei- ligt; dieselbe wird vom Kaiser allein — wenngleich im Namen der verbündeten Regierungen — geleitet; einen Reichsminister kann demnach nur der Kaiser haben, nicht „die Gesamtheit der Landesregierungen“ und dieser Minister des Kai- sers ist der Reichskanzler, nicht der Bundesrat. Noch weiter als Rümelin geht KliemkeS.48ff., wenn er den Bundesrat den obersten „Chef der Regierung“ und den Kaiser seinen Minister (!) nennt; hier liegt der Unsinn klar zu Tage. 2) Binding, Lehrb. des Strafr. Bes. Teil II, 2 S. 818, Note 1. 3) Entsch. des Reichsger. in Strafsachen Bd. 7, S. 382. Mit Unrecht be- zeichnet ihn Zorn, Staatsr. I, S. 153 als das „Regierungskollegium des Reichs“.

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