Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 27. Allgemeine Erörterung seines Wesens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. 237 gan des Reiches, ebenso wie der Reichstag, in voller Unabhängigkeit gegenüber N). Man kann den Bundesrat des Deutschen Reiches daher auch nicht in Parallele stellen mit dem Schweizerischen Bundesrat, der ein Re- gierungskollegium ist, noch mit dem Schweizerischen Ständerat, der ein Staatenhaus, eine parlamentarische Körperschaft ist. Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Art. 95 fg., Art. 80 fg. Der Bundesrat ist weder eine »gesetzgebende Versammlung« in dem üblichen Sinne einer Volksvertretung, eines Oberhauses?), noch eine »Reichsbehörde« im Sinne des Beamtengesetzes, des Strafgesetz- buchs und anderer Reichsgesetze; insbesondere keine »oberste Reichs- behörde« ?). Will man Vergleichungen zum besseren Verständnis der Natur des Bundesrates verwerten, so bietet sich hierzu der Reichstag des alten Deutschen Reiches dar. Freilich tatsächlich kann die Verschieden- heit zwischen beiden Körperschaften größer kaum gedacht werden, als sie wirklich ist; in seinem juristischen Wesen aber entsprach der alte Reichstag dem jetzigen Bundesrat, denn er war einerseits ein Willensorgan des Reiches, als des souveränen deutschen Staates, und andererseits kamen in ihm und durch ihn die individuellen Mitglied- schaftsrechte der Glieder des Reiches, der Stände, zur Geltung und Ausübung. In dem Bundesrat sind diese beiden hervorgehobenen Funktionen miteinander zwar in enge Verbindung und Wechselwirkung gesetzt; für die theoretische Erkenntnis seines juristischen Wesens aber ist ihre begriffliche Unterscheidung geboten. 8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. I. »Innerhalb des Bundesrates findet die Souveränität einer jeden Regierung ihren unbestrittenen Ausdruck«, sagte Fürst Bismarck in dem zur Beratung der Nordd. Bundesverfassung einberufenen Reichs- 1) Rümelin, Zeitschrift für Staatswissenschaft, Bd. 40, S. 645 meint, ich hätte hierbei „den entscheidenden Punkt verkannt“. Der Kaiser sei nämlich nicht der oberste Chef der Reichsregierung, da die Souveränität der Gesamtheit der Landes- regierungen zustehe; der Bundesrat habe im Namen dieser Gesamtheit „die Funk- tionen eines Gesamtministeriums“ auszuüben. Dies ist vollkommen falsch und unklar gedacht. Die Bundesfürsten als solche sind an der Regierung des Reiches unbetei- ligt; dieselbe wird vom Kaiser allein — wenngleich im Namen der verbündeten Regierungen — geleitet; einen Reichsminister kann demnach nur der Kaiser haben, nicht „die Gesamtheit der Landesregierungen“ und dieser Minister des Kai- sers ist der Reichskanzler, nicht der Bundesrat. Noch weiter als Rümelin geht KliemkeS.48ff., wenn er den Bundesrat den obersten „Chef der Regierung“ und den Kaiser seinen Minister (!) nennt; hier liegt der Unsinn klar zu Tage. 2) Binding, Lehrb. des Strafr. Bes. Teil II, 2 S. 818, Note 1. 3) Entsch. des Reichsger. in Strafsachen Bd. 7, S. 382. Mit Unrecht be- zeichnet ihn Zorn, Staatsr. I, S. 153 als das „Regierungskollegium des Reichs“.

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