Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 25 bieten, daß die vereinbarte Verfassung den politischen Anschauungen und Wünschen des Volkes, der öffentlichen Meinung, entspreche. Die »Vereinbarung« zwischen den Bundesregierungen und dem Reichstage war die Ausgleichung der Ansichten über die dem Bunde zu gebende Verfassung und das Objekt der Vereinbarung war nicht die Inkraftsetzung einer Verfassung, sondern ein Verfassungentwurft). Unter den verbündeten Staaten bestand vielmehr dasjenige Rechts- verhältnis, welches durch das Augustbündnis und die dasselbe in bezug nehmenden Friedensverträge geschaffen war, im wesentlichen unver- ändert fort. Nur war Art. V desselben erledigt durch vollständige Er- füllung und der Art. II war inhaltlich näher bestimmt; die Verpflich- tung und Berechtigung der Staaten, einem Bunde anzugehören, dessen Verfassung unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich zu berufenden Parlaments vereinbart werden sollte, hatte sich spezialisiert zu der Pflicht und dem Recht, einem Bunde mit der am 16. April 1867 fest- gestellten Verfassung anzugehören. Es war nunmehr der Entwurf einer Verfassung den Bestimmungen des Augustbündnisses gemäß vereinbart worden; die wechselseitige Pflicht, einen Bund zu gründen, konnte jetzt durch diese Gründung selbst erfüllt werden. Hierzu aber waren die Regierungen der verbündeten Staaten nach dem Staatsrecht der letzteren ohne Zustimmung der Landesvertre- tungen nicht befugt. Sie konnten nicht in einen Bund eintreten, der nach Maßgabe der Verfassung vom 16. April 1867 organisiert war, ohne eine in der Form des verfassungsändernden Gesetzes erteilte Er- mächtigung, weil durch diesen Eintritt die Verfassung jedes Einzel- staates auf das Tiefste verändert und dem Staate wie seinen Angehöri- gen finanzielle Lasten auferlegt wurden. Demgemäß bedurfte die von ihnen erklärte Annahme der Bundesverfassung mindestens der nach- träglichen, ordnungsmäßigen Genehmigung der Gesetzgebungsfaktoren ihrer resp. Staaten ?). In allen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten ist diese Genehmigung unter Beobachtung der verfassungsmäßigen Formvor- schriften erteilt und in allen einzelnen Staaten ist die Verfassung des Norddeutschen Bundes in der für Gesetzespublikationen vorgeschrie- benen Form verkündet worden?) Alle diese Publikationspatente ent- halten außer der Publikationsklausel die Bestimmung, daß diese Ver- fassung in den betreffenden Staatsgebieten am 1. Juli 1867 in Kraft treten soll« *). l) Zorn I, S. 23 nennt den verfassungsberatenden Reichstag zutreffend eine Versammlung von Notabeln der deutschen Nation. 2) Voraus war die landständische Genehmigung erteilt worden in Braun- schweig und Bremen. 3) Sämtliche Publikationspatente sind abgedrucktin Glasers Archiv des Nord- deutschen Bundes I, Heft 4, S. 117 £f. 4) Diese Klausel fehlt nur in dem braunschweigischen Patent vom

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