Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 31 Der Eintritt in den Norddeutschen Bund ist das Frühere, ist Grund und Ursache, die Abänderung der damit unvereinbaren Bestimmungen der Landesverfassungen das Spätere, die Folge und Wirkung. Die Publikationspatente haben überall einen positiven und identischen In- halt, die Erklärung des Beitritts zum Norddeutschen Bunde, nicht einen negativen und in jedem Staate anderen Inhalt, die Beseitigung von Landesgesetzen '). Die Publikationsgesetze und die zu ihrer Durchführung erfolgten Regierungshandlungen sind die definitive und vollständige Erfüllung des Augustbündnisses ?). Sie stellen die Handlung dar, zu welcher sich die Staaten gegenseitig verpflichtet hatten, nämlich die Grün- dung des Bundes?). Mit dieser Gründung war das Augustbündnis über die Errichtung des Bundes „mit gesamten Munde“ (!) hätten abgeben sollen. Eine solche, an altdeutsche Rechtsgebräuche anklingende Form von Willenserklä- rungen ist dem jetzt geltenden Staatsrecht unbekannt. Der formell korrekteste Weg wäre wohl gewesen, einen neuen Staatsvertrag unter sämtlichen norddeut- schen Staaten abzuschließen, der an Stelle des Augustbündnisses getreten wäre und für alle Kontrahenten das Recht und die Pflicht begründet hätte, am 1. Juli 1867 den durch die vereinbarte Verfassung definierten Norddeutscheu Bund zu er- richten, alsdann diesen Staatsvertrag in allen einzelnen Staaten den Landtagen zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorzulegen und ihn rechtzeitig zu verkündigen. Aber was nützt es, Betrachtungen darüber anzustellen, was hätte geschehen können oder sollen? Es kommt darauf an, das, was geschehen ist, richtig zu verstehen. Die Zeit war nicht dazu angetan, die praktische Erreichung des lang ersehnten Zieles durch unnötige Weitläufigkeiten aus Rücksichten auf die formelle juristische „Kor- rektheit“ zu erschweren und möglicherweise in Frage zu stellen. 1) Auch in der preußischen Thronrede vom 24. Juni 1867 wird dies angedeutet: „Durch die Zustimmung derpreußischenLandesvertretung zur Errichtung des Norddeutschen Bundes sind nunmehr alle Vorbedin- gungen für die Geltung der Verfassung desselben — in Preußen erfüllt.“ 2) Uebereinstimmend Liebea. a.0. S. 625. 3) Mit Unrecht sagt Zorn, Staatsrecht I, S. 29: „Die Einzelstaatsgesetze der 22 Staaten enthalten die Uebernahme einer zukünftigen, am 1. Juli 1867 zu erfüllen- den Leistung.“ Gegen wen wird die Leistung übernommen? Die Gesetze enthalten kein Leistungsversprechen; es fehlt am Promittenten sowohl wie am Promissar. Die Uebernahme der Leistung war bereits im Augustvertrage wechselseitig erfolgt; die Publikationsgesetze enthalten diejenigen Willensakte der Einzelstaaten, durch welche der Augustvertrag erfüllt wurde. Daß der 1. Juli 1867 der Gründungstag des Norddeutschen Bundes ist, steht hiermit nicht im Widerspruch, wie Zorna.a. O,, Note 29, meint; denn nicht auf das Datum der Publikationsgesetze, sondern auf den in ihnen festgestellten Termin kommt es an. Auch der Einwand Zorns (S. 31, Note 3l), daß Gesetze nur „Erklärungen“ seien, ist ohne Belang, denn insofern durch ein Ge- setz die Regierung zu einem bestimmten Komplex von Handlungen angewiesen wird, die sich aus diesem Gesetz von selbst ergeben und die ohne dieses Gesetz verfas- sungswidrig und rechtsunwirksam sein würden, kann man mit Recht in dem Gesetz- gebungsakt die entscheidende Tat des Staates erblicken. Vgl. unten $ 56, 64. Zorn sucht dies dadurch zu widerlegen, daß er die Publikationsgesetze als Ausfüh- rungsgesetze zu dem Staatsvertrag vom August 1866 bezeichnet, welche nur unter der selbstverständlichen Voraussetzung gelten sollten, wenn auf Grund der Uebereinstimmung aller Partikulargesetze die Gründung des Bundes wirklich erfolgte. Hierdurch tritt die Unrichtigkeit und Willkürlichkeit seines Konstruktionsversuchs

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.