Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

36 8 3. Das Verhältnis des Nordd. Bundes zu den südd. Staaten. nicht, daß es rechtlich unerheblich und gleichgültig sei, ob die Staats- gründung ein rechtmäßiger oder ein rechtswidriger Vorgang gewesen sei. Hiernach ergibt sich, daß zwar nicht der Rechtsgrund der Bundes- verfassung, wohl aber die Rechtmäßigkeit der staatlichen Willensakte und Handlungen, durch welche die Schöpfung des Bundesstaates er- folgte, nach dem zur Zeit der Errichtung des Bundes geltenden Staats- recht der Einzelstaaten und daher für jeden derselben besonders zu beantworten ist. Die Gründung des Bundes war, wie oben erörtert worden, eine staatliche Handlung, deren Inhalt die gemeinsame Er- richtung einer Staatsgewalt und die Unterwerfung jedes einzelnen, bis dahin souveränen Staates unter dieselbe war. Eine solche Handlung konnte von dem Träger der Staatsgewalt nur unter Beobachtung der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Formen vorgenommen werden und aus diesem Grunde mußte in jedem Einzelstaat der hier- auf gerichtete Willensentschluß in der Form des (verfassungs- ändernden) Gesetzes erklärt werden. Durch die Konstatierung der Tatsache, daß diese Form in sämtlichen dem Bunde beigetretenen Staaten beobachtet worden ist, wird der Beweis für die Legitimität der Bundesverfassung und der Staatsgewalt des Bundes erbracht und hierin besteht die staatsrechtliche Bedeutung der einzelstaatlichen »Publikationsgesetze« für den Norddeutschen Bund und das Deutsche Reich; sie vermitteln den rechtlichen Zusammenhang zwischen dem letzteren und derjenigen staatlichen Ordnung, die vor der Gründung desselben bestanden hat). $ ö. Das Verhältnis des Norddeutschen Bundes zu den süddeutschen Staaten. Durch den Prager Frieden Art. IV hatte Preußen sich Oesterreich gegenüber verpflichtet, das »engere Bundesverhältnis« nach Süden hin nicht über die Linie des Mains auszudehnen; den süddeutschen Staaten sollte vielmehr freistehen, in einen Verein zusammenzutreten, der mit dem Norddeutschen Bunde zwar über eine »nationale Verbindung« sich sollte »verständigen« dürfen, aber »eine internationale, unabhängige Existenz haben« sollte. 1) Binding.a. a.0. S.59 verspottet ohne Berechtigung diese unerläßliche Be- obachtung der landesgesetzlichen Formen als „Gesetzlichkeitsfehler*. Seine Behaup- tung S. 53 fg., daß der Reichstag und die Regierungen „sich einander gegenseitig gelobt hatten“, die vereinbarte Verfassung gegen jeden Angriff Dritter zu behaupten und sie ohne jede Modifikation zur Durchführung zu bringen, soweit sie nicht „ehe- hafte Not“ daran hinderte, ist eine Erdichtung; seine weitere Behauptung, daß die Verfassung mit dem 17. April 1867 „als ohne weiteres durchführbares Grundgesetz von allen Staaten anzuerkennen war, deren Stände das definitive Vereinbarungs- werk den Regierungen und dem Reichstage überlassen hatten“, ist belanglos, da diese Voraussetzung nur für Braunschweig und Bremen zutraf. Vgl. gegen Binding auch Hänel, Staatsrecht I, S. 25; ZornJ, S. 22, Anm. 10; G. Meyer S. 177.

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