Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

188 II. Gesetz über den Elementarunterricht. vorbehaltenen Entschließung über die staatliche Genehmigung eines Beschlusses über den Verzicht auf die Erhebung von Schulgeld in einem solchen Sinne Gebrauch machen wird, daß der auch im Entwurfe noch festgehaltene Grundsatz der Erhebung von Schulgeld nicht durch unzureichend begründete Verzichtsbeschlüsse in sein Gegenteil verkehrt, auch insbesondere die Befugnis des § 71 nicht zur mißbräuchlichen Über- wälzung der naturgemäß auf den Eltern ruhenden Vorausbeitragslast auf am Schul- wesen weniger beteiligte Steuerpflichtige benutzt werde. Die Kommission geht hierbei ferner von der Anschauung aus, daß etwaige Rekurse gegen Entschließungen der Be- zirksbehörden über die Erteilung dieser Staatsgenehmigung von dem Großh. Ministerium der Instiz, des Kultus und Unterrichts nur nach Benehmen mit dem, in Fragen dieser Art wesentlich mitbeteiligten, Ministerium des Innern werden ver- beschieden werden. Die Großh. Regierung hat sich Ihrer Kommission gegenüber mit der oben bezeichneten Art der Anwendung des § 71 einverstanden erklärt. Bei diesem § 71 ist noch hinzuzuweisen auf die in § 93 Abs. 3 des Entwurfs vorgesehene Bestimmung, wonach bei erweiterten Volksschulen die Schulgelderhebung auch in dem Falle aufrecht erhalten werden kann, wenn auf dieselbe hinsichtlich der die einfache Volksschule besuchenden Kinder verzichtet wird." 2. Zuständig zur Beschlußfassung über die in § 71 Abs. 1 vorbehaltene Staatsgenehmigung ist zunächst das Bezirksamt. Nimmt der Bezirksbeamte Anstand, die Genehmigung zu erteilen, ist die Eutscheidung des Bezirksrats einzu- holen. Rekurs gegen die Entschließung des Bezirksamtes (des Bezirksrates) einzu- legen, ist jeder befugt, dessen rechtliches Interesse durch die Entschließung beeinträchtigt sein kann und der dasselbe für verletzt hält. Zum Rekurs gegen die Erteilung der Staatsgenehmigung sind somit insbesondere die Besitzer umlagepflichtiger Steuer- kapitalien berechtigt, wenn der durch Verzicht auf die Schulgelderhebung entstehende Einnahmeausfall im Wege der Gemeindebesteuerung gedeckt werden muß. Der Rekurs geht an das Unterrichtsministerium, welches denselben im Einvernehmen mit dem Ministerinm des Innern erledigt; falls ein Einvernehmen nicht zu erzielen wäre, hätte das Staatsministerinm zu entscheiden (Verwaltungsgesetz vom 5. Oktober 1863, § 6 Ziffer 3; landesh. Verordnung vom 31. August 1884, das Verfahren in Verwaltungssachen betreffend, §§ 28 u. ff.; landesh. Verordnung vom 26. Juni 1892, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bezüglich auf das Gesetz über den Elementarunterricht, §§ 6 und 7). § 72. (E. U. G. vom 8. März 1868, § 66. Gesetz vom 13. Mai 1892, Artikel VI.) Soweit die nach den §§ 52 und 56 der Gemeinde für die Volksschule obliegenden Ausgaben durch die Einnahmen, von welchen die §§ 58 bis 62 und § 68 bis 71 handeln, nicht gedeckt werden, ist der bezügliche Aufwand nach Maß- gabe der Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Gemeindeaufwand und die Mittel zu dessen Deckung aufzubringen, jedoch unter folgenden Be- schränkungen (§§ 73 bis 82). S. Gemeindeordnung (in der vom 1. Jannar 1897 ab geltenden Fassung — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 14. August 1896, Ges. und V. Bl., 1896, S. 262 ff.), 88 64 ff.

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