Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6 S 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. nur formell zu, sondern auch inhaltlich; insbesondere hat die königl. bayerische Regierung bezüglich der Bewaffnung und Ausrüstung, so- wie der Gradabzeichen die Herstellung der vollen Uebereinsimmung mit dem Bundesheere »sich vorbehalten«, also das Selbstbestimmungs- recht sich gewahrt. Dagegen ist Bayern verpflichtet, in bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsicht- lich der Mobilmachung volle Uebereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herzustellen '). III. Die Militärkonventionen?). Die staatsrechtliche Bedeutung der, in den vorstehenden Aus- führungen wiederholt in bezug genommenen, Militärkonventionen ist nicht unbestritten und mehrfacher Auffassung fähig. Insbesondere kommt das Verhältnis zur Reichsverfassung in Frage. Denn die Kon- ventionen bewirken, wenigstens dem Anschein nach, eine tiefgreifende Veränderung der in der Reichsverfassung festgesetzten Ordnung des Heerwesens und doch ist es zweifellos, daß die Anordnungen der Reichsverfassung durch Vereinbarungen, welche einzelne Staaten oder Bundesfürsten unter sich treffen, nicht abgeändert werden können. Einen Ausweg aus dieser Schwierigkeit scheint allerdings die Reichs- verfassung selbst zu bieten, indem sie im Eingange des Art. 66 den Vorbehalt macht: »wo nicht besondere Konventionen ein anderes bestimmen.« Hierin finden viele Schriftsteller eine »verfassungs- mäßige Ermächtigung« zum Abschluß der Konventionen’). Aber nur die oberflächlichste Betrachtung kann sich damit begnügen. Denn ab- gesehen davon, daß die erwähnte Stelle die Befugnis der Einzelstaaten nicht konstituiert, sondern als von selbst bestehend voraussetzt, so spricht sie lediglich von der Ernennung der Offiziere, wäh- rend die Konventionen einen viel umfassenderen und sehr mannig- faltigen Inhalt haben ‘). Eine fernere Schwierigkeit ergibt sich daraus, daß die Konventionen teils das Verhältnis der Einzelstaaten zuein- ander, teils das Verhältnis derselben zum Bundesfeldherrn (Kaiser), also zum Reich betreffen, so daß selbst darüber, wer als der Gegenkontra- 1) Vertrag vom 23. November 1870, IIL, 85, Ziff. I u. III. Schlußbestimimnung zum XI. Abschnitt der Reichsverfassung. Die bayerischen Militärverordnungen wer- den verkündigt in dem „Verordnungsblatt des königl. bayerischen Kriegsministe- rlums“. 2) Tepelmann, Die rechtliche Natur der Militärkonventionen im Deutschen Reiche, Hannover 1891 (Göttinger Doktordissertation); meine Erörterung im Archiv für Öffentliches Recht Bd. 3, S. 529 fg. Uebereinstimmend Seydel, Kommentar S. 375; G. Meyer, Staatsr. 8 197. 3) So z. B. Hänel, Studien I, S. 244; v. Rönne II, 2, S. 126; Meyer- Dochow, Verwaltungsrecht S. 499 Note 28; Schulze II, S. 269. 4) Dies wird auch von Brockhaus, S. 170fg., anerkannt und weitläufig aus- geführt. Die umständliche Erörterung, daß die durch den Vorbehalt des Art. 66 ge- deckten Bestimmungen der Militärkonventionen gültig sind, stößt, wie man zu sagen pflegt — offene Türen ein. Vgl. auch Tepelmann S. 13 fg.

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