Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

434 8 118. VII. Das Zollstrafverfahren. render Umstände treten dieselben Verschärfungen ein wie bei der Kontrebande !). c) Die Verletzung der Sicherungsvorschriften des Zollgesetzes und der auf Grund desselben öffentlich bekannt gemach- ten Rechtsverordnungen ?) wird mit einer Ordnungsstrafe geahndet. Diese Strafe kann auch derjenige verwirken, der zollpflichtige Gegen- stände gar nicht bei sich führt ?). Kontrebande und Defraudation verjähren in drei Jahren, Ord- nungswidrigkeiten in einem Jahre von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind *). VII Das Zollstrafverfahren. Dasselbe ist entweder ein Verwaltungs- oder ein Gerichtsverfahren. 1. Im Verwaltungsverfahren dürfen nur Geldstrafen und Konfis- kation, dagegen keine Freiheitsstrafen festgesetzt werden ’); auch kann der Beschuldigte gegen den Strafbescheid der Zollbehörde auf gericht- liche Entscheidung antragen. Das Verwaltungsverfahren ist, soweit der 8 459 der Strafprozeßordnung keine Vorschriften enthält, Jandesge- setzlich geregelt °); die rechtskräftig gewordenen Strafbescheide sind aber im ganzen Reichsgebiet nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1895 vollstreckbar. 2. Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach der Strafprozeß- ordnung $ 460 ff. Eigentümlich ist demselben die Befugnis der betei- listen Verwaltungsbehörde, die Anklage selbst zu erheben und die Strafverfolgung zu betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ablehnt, und sich der Verfolgung anzuschließen, wenn die Staatsanwaltschaft die Klage erhoben hat. Für das Verfahren gelten, wenn die Zollbehörde die Verfolgung selbst be- treibt, die für die Privatklage gegebenen Bestimmungen; die Staatsan- waltschaft ist aber in jeder Lage des Verfahrens zur Mitwirkung be- rechtigt. Wenn die Zollbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung seitens der Staatsanwaltschaft angeschlossen hat, so steht ihr die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln zu. 3. Die Behörden verschiedener Bundesstaaten haben einander auf 1) Zollgesetz 8 140 ff. 2) Das Zollgesetz $ 152 und $ 163 sagt „Verwaltungsvorschriften“*, weil die Vor- schriften von Verwaltungsbehörden erlassen werden, meistens jedoch auf Beschluß des Bundesrates. Es handelt sich aber um Rechtsbefehle. Verwaltungs- vorschriften können niemals vom Publikum, sondern nur von den mit ihrer Aus- führung beauftragten Verwaltungsbehörden verletzt werden. Der Ausdruck des $ 152 ist einer antiquierten Terminologie entnommen, die von der Theorie der Teilung der Gewalten beeinflußt war. Die Rechtsgültigkeit dieser Vorschriften beruht auf der im & 152 erteilten Ermächtigung. 3) Zollgesetz $ 151, 152. 4) Zollgesetz $ 164. Hoffmann S: 203 ff. 5) Strafprozeßordnung $ 459. 6) Zollgesetz $ 1656. Vgl.v. MayrS. M5fg.; Hoffmann S. 205.

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