Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0001

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Systematischer Theil.

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Title:: Erstes Buch. Das Landesstaatsrecht.

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Title:: Zweite Abteilung. Von den Funktionen des Staatsorganismus. (Regierungsrecht.)

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Title:: Drittes Kapitel. Die Verwaltung.

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Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtskontrollen der Verwaltung.

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Title:: I. Geschichtliche Entwickelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland.

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644 II. Von den Funktionen des Staatsorganismus. gerufen hat!. Das Österreichische Gesetz kennt keine Mehrheit verwaltungsgerichtlicher Instanzen und stellt das Organ der Ver- waltungsrechtspflege nicht innerhalb, sondern ausserhalb des Ver- waltungsrechtsorganismus. Dem Verwaltungsgerichte liegt die Kontrolle der Gesetzmässigkeit administrativer Entscheidungen auf Parteianrufen ob. Eine Beschwerde kann erst dann an dasselbe gebracht werden, wenn die Angelegenheit die administrativen In- stanzen durchlaufen hat. Das österreichische Verwaltungsgericht ist lediglich ein Kassationshof, welcher, wenn er die Beschwerde für begründet erachtet, nicht materiell abändernd erkennen, sondern die angefochtene Entscheidung nur wegen mangelhaften Verfahrens oder als gesetzwidrig aufheben kann. Auch das auf dem Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867 beruhende Reichs- gericht ist seiner Natur nach ein Verwaltungsgericht, indem dasselbe über gewisse Ansprüche des öffentlichen Rechtes, besonders über Beschwerden wegen Verletzung der durch die Verfassung gewähr- leisteten politischen Rechte zu entscheiden hat. So hat überall, wo deutsche Wissenschaft und deutsches RRechtsbewusstsein befruchtend gewirkt haben, in den beiden letzten Decennien, die Forderung einer unabhängigen Rechtsprechung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes gesetzliche Anerkennung ge- funden, und die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zu einem bedeut- samen Institute herangereift, dessen gemeinsame Wurzeln man auch in seiner verschiedenartigen Ausgestaltung in den einzelnen deutschen Staaten nachweisen kann. $ 231. II. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Durch die Schöpfung der Verwaltungsgerichte ist ein völlig neues Glied im staatlichen Behördenorganismus entstanden, dessen 1 J. Kasserer, Die Gesetze vom 22. Oktober 1875, betreffend die Errich- tung eines Verwaltungsgerichtshofes und die Entscheidung von Kompetenz- konflikten zwischen dem Verwaltungsgerichtshofe und dem Reichsgerichte und den ordentlichen Gerichten, mit Materialien. Wien 1876. (Besonders werthrvoll, auch in wissenschaftlicher Beziehung sind die hier mitgetheilten Reden des Ministers D. Unger.) Pann, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Oesterreich 1876. Dr. v. Kissling, Der Verwaltungsgerichtshof. Kritische Bemerkungen zur Regierungsvorlage über die Errichtung desselben. Wien 1573. Derselbe, Der Rechtsschutz der Einzelnen gegenüber den öffentlichen Organen in Oester- reieh,. In Hartmann's Zeitschr. B. II. S. 226 ff.)

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