Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0002

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

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Title:: Specieller Theil. Von den einzelnen Organen und Funktionen des deutschen Reiches.

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Title:: Zweite Abtheilung. Von den Funktionen der Reichsgewalt.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Von der Reichsjustiz.

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6. Von der Reichsjustiz. 129 Zweites Kapitel. Von der Reichsjustiz. I. Geschichtliche Entwickelung. 6.290. 1) Das Hltere deutsche Reich bis 18061. Bei Kaiser und Reich stand die höchste Justizgesetzgebung in Deutschland. Während dieselbe auf dem Gebiete des Privatrechtes völlig unthätig geblieben war, hatte sie in der peinlichen Halsge- richtsordnung von 1532 eingemeines Strafrecht, im jüngsten Reichs- abschied von 1654 ein gemeines Civilprocessrecht geschaffen. Aber die Justizgesetzgebung des älteren deutschen Reiches unterschied sich dadurch von der heutigen, dase sie, wie oben erwähnt, in der Regel nur subeidiär gemeines Recht schuf, welches dem Landesrecht den Vorrang liess. Dadurch entstand auf dem Gebiete der Justizge- setzgebung die bunteste Mannigfaltigkeit. Jedes Territorium hatte sein besonderes Privatrecht, Strafrecht, Processrecht, seine eigen- thümliche Gerichtsverfassung. Dabei schloss sich jedes Gebiet eng- herzig von dem anderen ab und setzte die Angehörigen fremder Ge- biete gegen die eigenen Angehörigen in empfindlicher Weise zurück. Kurz, Deutschland bietet auf diesem Gebiete das Bild eines wirren Partikularismus, wenn auch gewisse einheitliche Grundzüge der Rechtsbildung sich nachweisen lassen. Grundsätzlich sollte die Rechtspflege im Reich eine einheitliche sein. Nicht nur die Gerichts- barkeit über die Reichsunmittelbaren stand lediglich der Reichsge- walt zu, sondern auch die Gerichtsbarkeit über die Mittelbaren lief in höchster Instanz in den beiden obersten Reichsgerichten aus; aber freilich war diese einheitliche Unterordnung unter die Reichs- justiz vielfach durchbrochen durch die privilegia de non appellando, welche den Kurfürsten und den meisten grösseren Fürsten ertheilt waren. Ausserdem stand die peinliche Gerichtsbarkeit den Reichs- ständen ausschliesslich zu, sodass in peinlichen Sachen nicht an die Reichsgerichte appellirt werden durfte. Dagegen durften auch aus den Ländern, für welche privilegia de non appellando bestanden, ! Literatur B. I, $ 30, S.58. Jeist, Lehrb. $ 124. Sehr klar und übersicht- lich besonders Haberlina.a. O0. B. II, B. VII, Kap. I. Von der richterlichen- Gewalt S. 263 £. H. Zöpfl, Grundsätze B. I, 5. 98, S. 212 ff. B. Bebulre, Deutsches Staataracht. II. 9

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