Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: leitfaden_examen

Title:: Leitfaden für das Preußische Jäger- udn Förster-Examen.

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Forstlehrlinge auf den Revieren, der gelernten Jäger bei den Bataillonen und zum Selbstunterricht der Forstaufseher.

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Bildung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

2. Abschn. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. (817.) 111 Anderseits gelten aber auch die in Ziff. 2 und 3 des § 17 neu eingeführten Verlustgründe nicht rückwirkend. Wer vor dem 1. Januar 1914 eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (8 25), ist seiner Reichsangehörigkeit so wenig verlustig gegangen wie der Militär- pflichtige, der am 1. Januar 1914 das 31. Lebensjahr vollendet hatte, oder der Fahnenflüchtige, der vor dem 1. Januar 1912 für fahnen- slüchtig erklärt worden ist. 3. Die Erläuterungen s. bei den in Klammern angeführten Para- graphen. 4. Da das Kind zur Zeit der Legitimation Deutscher ist, bemißt sich die Frage der Unehelichkeit ausschließlich nach deutschem Recht. S. hierüber Anm. 7 zu § 4. 5. Da § 17 auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit ohne Ein- schränkung Anwendung findet, so verliert ein Kind, das die unmittel- bare Reichsangehörigkeit besitzt, diese bei der Legitimation durch den Angehörigen eines Bundesstaats und umgekehrt ein Kind, das einem Bundesstaat angehört, diese Staatsangehörigkeit bei der Legitimation durch einen unmittelbaren Reichsangehörigen. 6. Dem Ausländer steht auch hier der Staatlose gleich. Ein deutsches Kind, das von einem Staatlosen legitimiert ist, wird sonach staatlos. 7. Nach der Begründung zum Reg. Entw. kommt der in Nr. 5 vor- gesehene Verlustgrund der Legitimation eines unehelichen Kindes selbst- verständlich nur in Frage, wenn die Legitimation von dem deutschen Rechte als wirksam anerkannt wird (vgl. Reger Bd. 11 S. 418, Bd. 18 S. 471). Einem Antrage, in § 17 Nr. 5 die Worte „nach den deutschen Ge- setzen wirksam“ zu streichen, traten die verbündeten Regierungen in der Reichtstagskommission entgegen. Einer ihrer Vertreter erklärte: „Durch die Annahme dieses Antrags würde in das Gesetz Unklar- heit darüber gebracht werden, ob nicht auch eine nach ausländischem Rechte erfolgte Legitimation, die nach unseren Kollisionsnormen privat- rechtlich in Deutschland nicht anerkannt werde, zur Herbeiführung des Verlustes der Reichsangehörigkeit genüge. Wir könnten aber unmöglich zugeben, daß eine Legitimation, die privatrechtlich bei uns nicht an- erkannt werde, den Verlust der Reichsangehörigkeit zur Folge habe. Bei der Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit durch Legitimation habe die Regierungs- vorlage in der Weise unterschieden, daß beim Erwerb eine nach den

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