Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte und ihre allgemeine Rechtsstellung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 10. Erwerb und Verlust von Staatsgebiet.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Plebiszit und Option.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 276 — #6. Dem Vorstande der Religionsgemeinde ist auf sein Verlangen von der Auf— sichtsbehörde ein Zeugnis über Zusammensetzung und Zuständigkeit zum Zwecke der Legitimation vor Behörden auszustellen. &# 7. Das Statut der Religionsgemeinde ist vom Vorstande aufzustellen. Insoweit neben demselben statutarisch sonstige Gemeindeorgane (Gemeindeverordnete, Gemeindeversammlung u. a.) zur Mitwirkung hierbei berufen sind, bedarf es deren Zu- stimmung. Bei der Beschlußfassung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmen- gleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für die Anderung des Statuts. Die näheren Bestimmungen wegen der erstmaligen Aufstellung des Statuts werden von der Oberaufsichtsbehörde getroffen. &# 8. Der Austritt aus der israelitischen Religionsgemeinschaft ist jedem Israeliten, der das 21. Lebensjahr überschritten hat, gestattet. Es wird jedoch der Austretende so lange als Mitglied der israelitischen Religionsgemeinschaft betrachtet, als er nicht seinen Austritt seinem ordentlichen Richter persönlich zu Protokoll angezeigt, dabei aber zugleich glaubhaft nachgewiesen hat, daß er dem ersten Religionsdiener seiner Gemeinde vier Wochen vorher die Absicht auszutreten zu erkennen gegeben hat. §9. Über die religiöse Erziehung der Kinder aus israelitischen Ehen oder aus Ehen zwischen Israeliten und Andersgläubigen bis zum 14. Lebensjahre entscheidet in Ermangelung einer Vereinbarung der Eltern der Vater. Uneheliche Kinder folgen der Religion der Mutter. Vom vollendeten 14. Lebensjahre an steht es bei einem Religionswechsel der Eltern den Kindern frei, ob sie diesen folgen oder ihre zeitherige Religion beibehalten wollen. * 10. Die in Gemäßheit dieser Vorschriften aus der israelitischen Religions- gemeinschaft Ausgetretenen sind in das Dissidentenregister einzutragen. & 11. Die Vorschriften der §§ 8 und 9 finden keine Anwendung, wenn ein Israelit in eine aufgenommene christliche Konfession (§ 56 der Verfassungsurkunde) eintritt. Insbesondere ist dieser Eintritt auch minderjährigen Israeliten gestattet und eine Anzeige bei Gericht nicht erforderlich. Dresden, den 29. Juni 1904. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. Kotte. 1904. 44 Zu 8 5 des Gesetzes. Zu 8§ 6 des Gesetzes.

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