Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Vertrag, die Gründung eines Deutschen Bundes betreffend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 4 — Gesammtheit festgestellt sind, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden können; 9) zu Art. 80. der Verfassung war man in Beziehung auf das Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen vom 12. Juni vor. J. darüber einig, daß eine ent- sprechende Vermehrung der Mitglieder dieses Gerichtshofes durch einen Nachtrag zu dessen Etat für 1871 in Vorschlag zu bringen sein werde. Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeut- schen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geld- bedarf der Militär= und Marine-Verwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können. Gegenwärtiges Protokoll ist vorgelesen, genehmigt und von den im Eingange genannten Bevollmächtigten in Einem, in das Archiv des Bundeskanzler-Amts zu Berlin niederzulegenden Exemplare vollzogen worden. v. Bismarck. Jolly. v. Dalwigk. v. Friesen. v. Freydorf. Hofmann. Delbrück. 2. Vertrag über den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes. S. Maj. der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, S. K. H. der Großherzog von Baden und S. K. H. der Großherzog von Hessen und bei Rhein einerseits und S. Maj. der König von Württemberg andererseits, von dem Wurnsche geleitet, die Geltung der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes, den über dieselbe ge- pflogenen Verhandlungen entsprechend, auf Württemberg auszudehnen, haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, und zwar: S. Maj. der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes: den Königl. Sächs. Staatsminister der Finanzen und der aus- wärtigen Angelegenheiten, Richard Freiherrn von Friesen und den Präsidenten des Bundeskanzleramts, Allerhöchstihren Staats- Minister Martin Friedrich Rudolph Delbrück, S. K. H. der Großherzog von Baden: Allerhöchstihren Präsidenten des Ministeriums des Großherzog- lichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten Rudolf von Freydorf und Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Hans Freiherrn von Türckheim, und S. K. H. der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Geheimen Legationsrath Karl Hofmann, und

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