Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Verfassung des Deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Reichstag. Art. 20 - 32.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Reichstag. Art. 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wah- len mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im §. 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Art. 79. Nr. 13) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Mains 6 Abgeordnete gewählt und beträgt demnach die Gesammtzahl der Ab- geordneten 38214). Art. 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Wenn ein Mitglied des Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes= oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstage und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Art. 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Art. 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Bundes Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Bundeskanzler zu überweisen. Art. 24. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des undesrathes unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Art. 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen inner- halb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Art. 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während dersel- ben Session nicht wiederholt werden. Art. 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Dis- ciplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, seinen Vicepräsidenten und Schriftführer. Art. 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Bunde gemeinschaft- lich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in indesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaft- ich ist. Art. 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des ge- sammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. —çä —— —— — — 1) Vergl. für Bayern in Ansehung der ersten Wahl zum Reichstage Vertrag v. 23. Nov. III. & 2. Oben S. 18.

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