Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Vertrag über den Beitritt Bayerns zur Verfassung des deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 15 — Handel und Verkehr, 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, 6) fuͤr Justizwesen, 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. In dem Ausschusse für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mit- glieder des Ausschusses für das Seewesen werden von dem Bundesfeld- herrn ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden vom Bundes- rathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes, resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die aus- scheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Außerdem wird im Bundesrathe aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg unter dem Vorsitze Bayerns ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. g. 7. In Art. 41. wird nach dem ersten Absatze folgende Zu- satzbestimmung eingeschaltet: Zur Erklärung des Krieges im Namen des Bundes ist die Zu- stimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. §. 8. Art. 18. erhält am Schlusse folgenden Zusatz: Den zu einem Bundesamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Bundesdienst im Wege der Bundesge- setzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Bunde gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathlande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. §. 9. Art. 19. lautet fortan wie folgt: Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundes- rathe zu beschließen und vom Bundespräsidium zu vollstrecken. §. 10. Art. 20. erhält folgende Fassung: Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor, welche nach Maßgabe des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 zu erfolgen haben. Bis zu der, im §. 5. dieses Gesetzes vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Mains 6 Abgeordnete gewählt und beträgt demnach die Ge- sammtzahl der Abgeordneten 382. §. 14. Art. 28. erhält folgenden Zusatz: Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Bunde gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. §. 12. Aus Art. 34. wird das Wort: Lübeck gestrichen. §. 13. Art. 35. erhält folgende Fassung: Der Bund ausschließ- lich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Be- steuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, be- reiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen

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