Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Vertrag über den Beitritt Bayerns zur Verfassung des deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 17 — dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjah- res fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Art. 38. zur Bundeskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbe- hörden der Bundesstaaten, nach vorausgegangener Prüfung, in Haupt- übersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuwei- sen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundes- rathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der Letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundeskasse schul- digen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundes- rath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließ- liche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundes- rathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. S. 18. Art. 40. hat zu lauten: Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungs-Vertrag vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem in Art. 7., bezichungsweise 78. bezeichneten Wege abgeändert werden. §. 19. Art. 48. Absatz 2. wird wie folgt gefaßt: Die im Art. 4. vorgesehene Gesetzgebung des Bundes in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den gegenwärtig in der Norddeutschen Post= und Telegraphen-Verwaltung maßgebenden Grundsätzen, der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. §. 20. An die Stelle der bisherigen Art. 50. und 51. tritt fol- gende Fassung: Dem Bundespräsidium gehört die obere Leitung der Post= und Telegraphen-Verwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung, und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten her- gestellt und erhalten wird. Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzun- en und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die aus- Shleplichs Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post= und Tele- graphen-Verwaltungen Sorge zu tragen. Sämmtliche Beamte der Post= und Telegraphen-Verwaltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundespräsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Art. 51. Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen obe- ren Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Ausfsichts= u. s. w. Dien- stes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphen-Beamten (z. B. Inspektoren, Kontro- leure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Bundes von dem Prä- sidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzel- nen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestäti- gung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen 2

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