Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Titel:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Erscheinungsort:: Jena

Herausgeber:: Friedrich Mauke

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: I. Verfassung des Deutschen Bundes.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: V. Reichstag. Art. 20 - 32.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

— 32 — Art. 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disciplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Art. 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedroh- ten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden er- forderlich. Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs= oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Art. 32. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 33. Der Bund bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Ge- bietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daseld-t gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unter- iegen. Art. 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes blei- ben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Art. 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewon- nenen Salzes und Taback, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaa- ten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschüssen zur Sicherung der gemein- samen Zollgrenze erforderlich ist. In Bayernt), Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Biers der Landesgesetzgebung vorbehal- ten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. 1) Nach dem Vertrag vom 15. Nov. mit Baden und Hessen, mit Württem- berg, im Schlußprotokoll vom 25. Nov. 1. ad d, mit Bayern im Schlußprotokoll vom 23. Nov. ad KX war man darüber einverstanden, daß die nach Maßgabe der Zollvereins-Verträge auf ferner zu erhebenden Uebergangs-Abgaben von Branntwein 'lnd Sier ebenso anzusehen sind, wie die auf Bereitung dieser Getränke gelegten gaben.

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