Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_staatsrecht_sachsen_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 9

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Scope:: 341 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Verfassungsmäßiges Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gesetzgebung und Bewilligung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Vierter Abschnitt. Verfassungsmäßiges Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung. § 20. Gesetzgebung und Bewilligung. Der König mit seiner unmittelbaren Ge- hilfenschaft, dem Ministerium, stellt die oberste Leitung der Staatsgeschäfte, die Re- gierung dar. Der Landtag, welcher dieser Regierung als die Volksvertretung gegenüber- steht, hat seine rechtliche Bedeutung vor allem darin, daß die Rechtmäßigkeit gewisser Maßregeln der Regierung bedingt ist von seiner Zustimmung. Die Tragweite dieser Bedingtheit ist aber eine verschiedene und danach werden unterschieden Gesetz- gebungs= und Bewilligungssachen:) I. Verf.-Urk. § 86 bestimmt: „Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen, abgeändert oder authentisch interpre- tiert werden“. Der Regierungsentwurf hatte nach dem Vorbilde der Bayerischen und Badischen Ver- fassung eine genaue Beschreibung zu geben gesucht, was unter einem solchen Gesetze zu verstehen sei. Die Stände haben dieses — wie wir jetzt aus Erfahrung wissen, zu allerlei Schwierigkeiten führende — Experiment abgelehnt und dafür den einfacheren Text vor- geschlagen, der jetzt gilt. Er entspricht der Württembergischen Verf.-Urk. & 88.2) Der Begriff des Gesetzes ist in allen Verfassungsurkunden als ein gegebener voraus- gesetzt: es konnte sich nach der alten Staatsrechtslehre immer nur handeln um vom Staate zu schaffende Rechtsnormen. Dafür wird jetzt durch die Verfassung eine neue Form vor- geschrieben, in welcher sie zustande kommen sollen. Sobald das aber einmal eingerichtet ist, kann es nicht ausbleiben, daß nun jede staatliche Willensäußerung, die in dieser ver- fassungsmäßigen Form ergeht, schlechthin und ohne Rücksicht auf ihren Inhalt Gesetz ge- 1) Verf.-Urk. § 131 stellt den „Gesetzgebungs= und Bewilligungsgegenständen“, für die es eines übereinstimmenden Beschlusses beider Kammern bedarf, die „bloßen Beratungsgegenstände“ gegenüber, die jede Kammer auch für sich allein erledigen kann. Das letztere sind Meinungs- äußerungen ohne eigene rechtliche Wirkung. Diese ganze Einteilung bezieht sich ursprünglich nur auf die Behandlung von Regierungsvorlagen und das dazu gehörige Vereinigungsverfahren. Rechtlich sehr bedeutsame Beschlüsse der Kammern, durch welche sie von freien Stücken vorgehen, wie Petitionen, Beschwerden, Ministeranklagen, fallen nicht in diesen Rahmen. Vgl. oben F 18 Note 18 und unten 26. 2) Landt.-Akten 1831 Bd. IV S. 1797, S. 2259. Der Entwurf § 100 lautete: „Kein Gesetz, welches die Verf.-Urk. ergänzt, erläutert oder abändert, neue über die Freiheit der Personen und über das Eigentum der Staatsangehörigen gebietende oder sonst allgemeine Verpflichtungen gegen den Staat enthaltende Vorschriften erteilt, oder endlich die bestehenden Gesetze dieser Art abändert oder authentisch interpretiert, kann ohne Zustimmung beider Kammern ergehen.“ Vgl. Bayr. Verf.-Urk. Tit. VII & 2, Bad. Verf.-Urk. 64 u. § 65.

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