Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Mayer, Otto

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: mayer_staatsrecht_sachsen_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 9

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 341 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Verfassungsmäßiges Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gesetzgebung und Bewilligung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

158 Vierter Abschnitt: Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung. 8 20. Gesetz ist jetzte in Erlaßdes Königs, dermitZustimmungderStände allgemeine Vorschriften geben will mit rechtsverbindlicher Kraft für die Untertanen. Für das Zustandekommen eines solchen Aktes und namentlich die Einholung der ständischen Zustimmung ist ein gewisses Verfahren zu beobachten; das ist der Weg der Gesetzgebung. Daß dieses Verfahren beobachtet ist, bezeugt der Akt, indem er sich Gesetz nennt und insbesondere auf die Zustimmung der Stände sich aus- drücklich beruft. Das Gesetz ist eine Willenserklärung des Königs. Es kann zum Inhalt und zur Wirkung haben alles, was Inhalt und Wirkung einer Willenserklärung des Königs sein kann. Es soll aber wesentlich dazu dienen, die verfassungsmäßig an die Zustimmung der Stände gebundenen Vorschriften an die Untertanen zu erlassen. Daß es solche zu geben bestimmt und zu geben fähig ist, bezeugt es durch den Namen Gesetz, den es sich beilegt, und durch die Berufung auf die für ein solches verfassungsmäßig geforderte Zu- stimmung der Stände. Die Vorschriften an die Untertanen, von welchen hier die Rede ist, bedeuten Rechtssätze. Es brauchen nicht eigentliche Befehle, Auflagen, Beschrän- kungen, Androhungen zu sein. Rechtssatz ist alles, was in Form einer allgemeinen Regel rechtlich bestimmend wirken soll auf jeden, den es angeht.7) Solche Rechtssätze zu bringen, ist also die Aufgabe des verfassungsmäßig erlassenen Gesetzes. Sein ganzer In- halt hat die Vermutung für sich, Rechtssatznatur zu tragen. Nur die Vermutung. Ganz wie die alten Mandate, Generalien und Reskripte kann es neben den Rechtssätzen, den eigentlichen Gesetzen, um deren willen es da ist und seinen Namen führt, auch noch allerlei andere Willens= und Meinungsäußerungen enthalten, Dienstanweisungen, Wünsche, Ratschläge, wissenschaftliche Ausführungen, wie etwa der Gedankenzusammenhang eines solchen Erlasses das mit sich bringen mag.) Das verfassungsmäßige Gesetz ist nicht bloß bei seinem Zustandekommen bedingt durch die Zustimmung der Stände, sondern es ist auch, einmal erlassen, diesen gegenüber ge- bunden derart, daß es ohne ihre Zustimmung nicht „abgeändert oder authentisch inter- pretiert werden kann“ (Verf.-Urk. 3 86). Diese Gebundenheit erstreckt sich auf das ganze überkommene ältere Landesrecht, Gewohnheitsrecht und landesherrliche Erlasse – "– — — —ﬄ—„„ und Verfügungen betr.“ vom 28. Dez. 1831. Es wird für gut befunden, „nur diejenigen Gesetzes- vorschriften, welche . mit Bezug auf die erfolgte Zustimmung künftiger Ständeversammlungen bekannt zu machen sind, mit der Bezeichnung „Gesetze“ aufnehmen, alle anderen . allgemeinen Anordnungen und Verfügungen hingegen mit dem Namen „Verordnung bezeichnen zu lassen."“ Wenn hier gesagt wird, daß fortan nur eine gewisse, durch ihre Entstehungsart gekennzeichnete Art von „Gesetzesvorschriften“ unter dem Namen „Gesetze“ gehen soll, so spricht daraus deutlich das Bewußtsein des Überganges aus der alten in eine neue Auffassung des Gesetzes. 7) Der Leipziger Ordinarius Günther, Betrachtungen über das Gesetz im Staate S. 2 (1842), meint in diesem Sinne: „Das Gesetz im Staate . soll eigentlich den Ausdruck einer Not- wendigkeit . . enthalten. Indessen gibt man den Namen eines Gesetzes nicht selten allen und jeden durch die verfassungsmäßigen Organe gegebenen Erklärungen des Staates, welche sich auf seine Angehörigen beziehen.“ 8) Zu dem Gesetze vom 22. Okt. 1840, Armen-Ordnung für das Königreich Sachsen, wurde unter dem gleichen Tage eine Ausführungsverordnung des Ministeriums im Ges.= u. Verord.-Bl. veröffentlicht, welche beginnt: „Die unter heutigem Dato publizierte Armenordnung enthält teils gesetzliche Vorschriften, welche in jedem vorkommenden darunter gehörigen Falle Anwendung leiden, teils administrative Anordnungen und Anweisungen für die Behörden über zweckmäßige Verwaltung des Armenwesens, deren Anwendbarkeit im einzelnen nach Maßgabe des damit beabsichtigten Zweckes durch die Bedürfnisse und die Beschaffenheit der Umstände bedingt wird.“

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