Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Mayer, Otto

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: mayer_staatsrecht_sachsen_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 9

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 341 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Verfassungsmäßiges Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gesetzgebung und Bewilligung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

164 Vierter Abschnitt: Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung. 8 21. nennen will. Tatsächlich geschieht es nicht, und es ist sicher auch im Geiste der Verfassung, daß das Gesetz seiner wesentlichen Bestimmung getreu, wenn irgend möglich nur in Rechtssatzweise auftrete.2) § 21. Das Gesetzgebungsverfahren. Unter Gesetzgebung verstehen wir die Tätigkeit zur Hervorbringung eines Gesetzes. Sie vollzieht sich in einem geordneten Verfahren, das man wohl auch als den Weg der Gesetzgebung bezeichnet. Bei einer gewissen Art von Gesetzen, den verfassungändernden Ge- setzen, erleidet dieses Verfahren Abweichungen. Das sind nach der in Verf.-Urk. § 152 gegebenen Bezeichnung solche Gesetze, die Ab- änderungen, Erläuterungen oder Zusätze zu den Bestimmungen der Verfassungsurkunde enthalten. Sie brauchen dann ihrerseits nicht notwendig neue Bestimmungen zu treffen; das verfassungändernde Gesetz kann sich z. B. darauf beschränken eine vorgefundene Ver- fassungsbestimmung für aufgehoben zu erklären.1) Insofern sie neue Bestimmungen treffen, ist es denkbar, daß diese einfach in die Reihe der mancherlei Gesetze treten, die auch sonst dazu dienen, die Anordnungen der Verfassungsurkunde zu ergänzen und durch- zuführen, ohne deshalb die Natur einfacher, im gewöhnlichen Verfahren abänderbarer Gesetze aufzugeben.:) Das verfassungändernde Gesetz hat aber auch die Fähigkeit, seinen Bestimmungen die bevorrechtete Natur und erschwerte Abänderbarkeit zu verleihen, welche nach Verf.-Urk. & 152 den Bestimmungen der Verfassungsurkunde zukommt. Daß es das will, pflegt es mit unzweideutigen Worten zum Ausdruck zu bringen. 3) Ein solches Gesetz ist dann nicht bloß verfassungändernd, sondern selbst wieder Verfassungsgesetz. Unter diesem Namen wird die Verfassungsurkunde, die ja seiner Zeit als Gesetz veröffent- 22) Wenn Verf.-Urk. §J 27 (vgl. oben Note 19) nur Beschränkungen zuläßt, welche „Gesetz und Recht“ vorschreiben, so ist damit natürlich nicht, wogegen Leuthold, Staats-R. S. 197, sich verwahren zu müssen glaubt, die Zulässigkeit von Beschränkungen „im Wege der Verwaltungs- verordnung" neben denen im Wege des Gesetzes angedeutet. Aber auch an die Beibehaltung der überkommenen gewohnheitsrechtlichen Beschränkungen, auf welche Leuthold den Zusatz „und Recht“ bezieht, ist sicher nicht gedacht. Daß das bestehende Recht fortbesteht, ist selbstver- ständlich. Vielmehr ist mit dem schwungvollen Doppelworte „Gesetz und Recht“ nur ein Begriff gemeint: das rechtschaffende Gesetz. Das könnte dem alten Sinne des Wortes entsprechend auch gesetzliche Privilegien und Dispensationen für Einzelfälle begreifen. Aber es ist mir nicht gelungen, im Gesetz= und Verordnungsblatt ein Beispiel dafür zu finden. 1) In der sächsischen Gesetzgebung findet sich dafür kein Beispiel; bei Aufhebung von Ver- fassungsbestimmungen ist immer zugleich neues Recht, und zwar immer auch Verfassungsrecht geschaffen worden. Vgl. die Zusammenstellung der bis 1902 ergangenen 12 Verfassungsänderungen bei Binding, Staatsgrundgesetze Heft VI S. 2—5. 2) Das Ges. vom 31. März 1849, die Abänderung der §ss§s 85 und 120 der Verfassungsurkunde betreffend, setzte an die Stelle dieser beiden Verfassungsbestimmungen neues Verfassungsrecht für ständische Initiative und Tagegelder der Kammermitglieder. Zu dem ersteren Punkt erging dann gleichzeitig „in weiterm Verfolg der unterm heutigen Tage verfügten Abänderung des 85 der Verfassungsurkunde“ ein Gesetz zu genauerer Regelung des Verfahrens. Durch die Sonderung wird deutlich genug zu erkennen gegeben, daß diese letzteren Vorschriften nicht den Bestimmungen der Verfassungsurkunde gleichwertig sein sollen; für das zweite Gesetz, das sie gab, war auch die Beobachtung des besonderen Verfahrens für Verfassungsänderung nicht notwendig. Aber ganz der gleiche Erfolg wäre auch unter Beobachtung dieses Verfahrens zu erreichen ge- wesen: man konnte die genaueren Vorschriften für die Gesetzesvorschläge der Stände in dem ver- fassungändernden Gesetze selbst bringen, etwa einfach fortfahrend nach den Paragraphen, welche die neuen Verfassungstexte feststellen, und dabei sagen, daß nur diese als Bestandteile der Ver- Hosenhcnscsen zu gelten haben. — Opitz, Staats-R. II S. 286 Note 3, hält die Frage für zweifelhaft. 3) Die erste Verfassungsänderung, Ges. vom 19. Juni 1846, bediente sich keiner ausdrück- lichen Formel, gibt aber durch Vortrag dessen, was zur „Erwägung" gekommen war, zu erkennen, daß es sich nur um Berichtigung eines beim vorgelegten Entwurf der Verfassungsurkunde unter-

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