Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_staatsrecht_sachsen_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 9

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Scope:: 341 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Verfassungsmäßiges Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Der Staatsvertrag in staatsrechtlicher Hinsicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 23. Der Staatsvertrag in staatsrechtlicher Hinsicht. 189 II. Wenn nach dem Ausgeführten der Staatsvertrag selbst nicht unmittelbar unter die Herrschaft des Gesetzes gestellt ist, so spielt er dafür umgekehrt sehr bedeutsam in dessen Gebiet hinein. Nicht bloß daß er tatsächlich den Erlaß eines Gesetzes zur Folge hat, er liefert auch eine eigene Art von Ersatz dafür und verdrängt es teilweise aus der ihm nach den Grundsätzen des Verfassungsrechtes zukommenden Stellung. Das hängt damit zusammen, daß dieses Recht seinen Ursprung und seine feinere Aus- bildung auf fremdem Boden gefunden hat und in Deutschland mit seinen Formeln nicht immer auch das volle Verständnis ihrer Tragweite übernommen wurde. Es ist ja vollkommen richtig, was man so oft betonen zu müssen glaubt, daß unser Fürstentum grundsätzlich in seiner alten Machtstellung geblieben und nur so weit zugunsten der Form des Gesetzes und somit der Volksvertretung beschränkt worden ist, als eben die neue Verfassung das mit sich bringt. Dem Gesetz ist aber eben vor allem, wie schon sein Name sagt und daher nicht besonders hervorgehoben wird, die Rechtssatzwirkung vorbehalten; alle Rechtsordnung soll von ihm wenigstens ihren Ausgang nehmen. Das hat man gar manchmal übersehen und hat geglaubt, mit dem Buchstaben der Verfassungs- urkunden auszukommen: ein Gesetz, wurde behauptet, ist nur notwendig, wo ein Text der Verfassung ein solches verlangt. Also wo dort eines versprochen wurde, oder wo es sich um Anderung bereits ergangener Gesetze handelt, vor allem wo einer der Eingriffe in Freiheit und Eigentum gemacht werden soll, wie sie die Verfassungs- urkunde in den „Freiheitsrechten“ ausdrücklich dem Gesetze vorbehält (vgl. oben § 20, III Nr. 2). In allen übrigen Fällen würde die Regierung frei und selbständig wirken auch in Form des Rechtssatzes. Darin beruht ja eben jene Lehre vom selbständi- gen Verordnungsrecht, die namentlich auch die mißverstandenen Verwaltungs- vorschriften für sich verwendet.) Diese Lehre selbst hat, wie erwähnt, in der Sächsischen Rechtshandhabung keinen Anklang gefunden. Dagegen läuft neben ihr her, auf der gleichen Grundanschauung von dem nur buchstabenmäßig zu nehmenden Herrschaftsbereich des Gesetzes erwachsen, eine Lehre von selbständig entstehenden Rechtssatzungen, die an den Staatsvertrag anknüpfen. Sie stand lange in großem Ansehen und hat auch im Sächsischen Recht ihre Spuren hinterlassen. Die ältere Theorie hatte sich nämlich den Begriff einer besonderen „Repräsentativ- gewalt“ ausgebildet, die dem König allein zustände, und damit gewisse naturrechtliche Anschauungen verknüpft von der notwendigen Übereinstimmung zwischen „äußerem und innerem Staatsrecht“. Daraus wurde die Folgerung gezogen, daß der rechts.= gültig abgeschlossene völkerrechtliche Vertrag ganz von selbst auch Bestandteil werde der innerstaatlichen Rechtsordnung. Ausdrucksweise — auch die Meinung sein von Leuthold, Staats-R. S. 235, und Fricker, Grundriß S. 198. Das Richtige bei Bülau, Verf. u. Verw. 1 S. 69, S. 70: „Nirgends“, sagt er, „ist den Ständen ein Einfluß auf die auswärtigen Angelegenheiten eingeräumt“ aber, wenn auch „der König berechtigt ist, alle und jede Verträge mit dem Auslande zu schließen“, so muß man erkennen, „daß eine Klugheitsregel gebietet, solche Verträge, die eine Handlung bedingen, bei der es ständischer Zustimmung bedarf, von der letzteren abhängig zu machen, um nicht bei dem Ausbleiben an der Erfüllung des Vertrages behindert zu sein.“ # 6) Vgl. darüber die grundlegenden Erörterungen oben § 20, III Nr. 1 und § 22. Nur die Notverordnung macht eine Ausnahme sie will aber auch eine solche sein. 7) Bgl. oben § 22 Note 26.

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