Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil. Erstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 31. Die Finanzstrafe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

‘ $ 31. Die Finanzstrafe. 380 Vermögensanspruch des Staates, bestimmt, diesem einen Vorteil zu gewähren. Indem sich dieser Anspruch an eine rechtswidrige Handlung des Schuldners knüpft, wird eine innere Verwandtschaft mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nahe gelegt. Der leitende Gedanke ist in der Tat, daß hier dem Staat eine Art Schadensersatz zuteil werden soll für die Mehr- kosten der Überwachung, welche durch derartige Untaten ver- anlaßt werden, und für die Verluste, welche er tatsächlich bei den dazwischen doch immer wieder gelingenden Hinterziehungen durch solche Leute erleidet; wer einmal ertappt wird, muß für die anderen mitbüßen ?!., Aus diesem Gesichtspunkte ergab sich schon die Zulässigkeit einer Art Vertragsstrafe (vgl. oben I), die sich keineswegs so von selbst verstünde. Er ist aber auch sonst noch wirksam geworden in einer Anzahl auffallender Besonderheiten der Finanzstrafe. 1. Zur besseren Sicherung des Anspruchs des Fiskus, den die Finanzstrafe bedeutet, werden hier noch andere als die Täter diesem gegenüber dafür haftbar gemacht und zwar offenbar nach Grundsätzen, die mehr dem bürgerlichen Rechte entlehnt sind als dem gemeinen Strafrecht. Die Haftung kann sich knüpfen an ein persönliches Ver- hältnis, in welchem der Haftende zu dem Täter steht nach Vorbild der zivilrechtliehen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn, des Aufsichtsführers. Sofern dabei ein Verschulden des Haftenden vorausgesetzt ist, treten hier die vorhin (III n. 2) erwähnten Rechtsvermutungen ein. Es kann aber die Haftung auch verordnet sein unabhängig von solehem Verschulden ®, Eine Art der Haftung ist es auch, wenn das Gesetz den ge- 2! Der Gedanke eines Schadensersatzes schimmert schon bei H. Meyer, Stf.R. $ 123, durch, wenn dort als Eigentümlichkeit der Hinterziehungsstrafe hervorgehoben wird, daß „das Gesetz bei bloßen Geldstrafen stehen bleibt und die zu entrichtende Strafe nur als eine Art gesteigerter Zivilschuld be- handelt“. Seither hat Kaulla, Rechtl. Natur d. Defr. S. 12, S. 26, die „Er- satzfunktion in der Defraudationsstrafe“ selbständig noch einmal entdeckt und, wie ich, benützt, um die Besonderheiten dieser Strafe zu erklären. Auch er nennt das freilich einen „zivilrechtlichen Gedanken“; von Zivilrecht ist aber hier keine Rede; Ersatzansprüche gibt es auch im öffentlichen Recht. 22 Die „subsidiarischen Vertretungsverbindlichkeiten“ nach Ver.Zollges. $ 153 knüpfen an persönliche Verhältnisse zwischen dem Täter und dem Haf- tenden an, die denen in B.G.B. 88 831, 832 entsprechen. Dabei wird für Ziff. 1 und Ziff. 2 ein Verschulden des Haftenden vorausgesetzt, für Ziff. 2 (Eisen- bahn- und Dampfschiffunternehmungen) nicht. Binding, Handbuch. VI. 1: Otto Mayer, Verwaltungsr. I. ?. Aufl. 25

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