Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 37. Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen; der Gemeingebrauch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 37. Der Gemeingebrauch., 137 Der Obstanhang an den Bäumen längs der Landstraße, die Weiden- nutzung am Strombette, die Eisgewinnung am Kanal werden in derselben Weise behandelt. Ebenso das Recht der Jagd und der Fischerei. — Nachdem wir festgestellt haben, daß hier ein Um- schlag in das Zivilrecht sich vollzieht, gehen uns diese Dinge des weiteren nichts an. Sodann: Was danach noch übrigbleibt, ohne solchen Seitenweg einzuschlagen, sind also alle die unvergleichlich wichtigeren Vorteile der Einzelnen, bei denen die Öffentliche Sache selbst mit ihrer Körperlichkeit zu deren Gunsten Benützung findet. Diese sind es, die wir hier unter dem Namen Gebrauchsrechte an der Öffent- lichen Sache zusammenfassen. Sie stehen alle unter den Ord- nungen des Öffentlichen Rechts. Sie bedeuten alle rechtlich ge- sicherte Vorteile der Einzelnen; mehr soll mit dem Namen „Ge- brauchsrechte® vorerst nicht gesagt sein. Wieweit es sich um subjektive Öffentliche Rechte im strengen Sinne des Be- griffes (Bd. I $ 10) handelt, wird vielmehr im einzelnen noch untersucht werden. — Diese Gebrauchsrechte an der Öffentlichen Sache erscheinen in dreierlei Gestalt: Gemeingebrauch, Gebrauchserlaubnis und Verleihung. Von dem ersteren ist hier zunächst die Rede. I. Gewisse öffentliche Sachen, bei weitem nicht alle, sind dem Rechte des Gemeingebrauchs unterworfen®. Über die hier in Betracht kommenden vgl. oben $ 35, V. Was ist das nun für eine Art von Recht? ® Indem wir hier nur von dem Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen sprechen, scheiden für uns von vornherein aus zwei innerlich ganz anders ge- artete Fälle: — Es kann durch die Willkür des Besitzers gewöhnliches Privateigentum dem Publikum zur mehr oder weniger freien Benutzung überlassen sein. Das kann sich dann Außerlich wie ein öffentlicher Weg darstellen; es können auch Strafbestimmungen und Schadensersatzpflichten bei Unfällen zur Anwendung zu bringen sein wie dort (oben $ 36 Note 28). Eine öffentliche Sache ist das gleich- wohl nicht, und was daran geübt wird, hat mit unserem Gemeingebrauch nichts zu tan: 0.V.G. 13. März 1899 (Entsch. XXXV S. 295); 0.V.G. 23. Okt. 1905; O.L.G. Dresden 29, Aug. 1906 (Reger XVII S. 182); R.G.Stf.S. 7. Jan. 1909 (Reger XXX 8. 314), 26, April 1909 (Eger, Eisenb.Entsch. XXVI S. 164). , Die Gesetze haben eine Art Gemeingebrauch an Privatflüssen anerkannt, übernommen aus älteren Anschauungen und Gewohnheiten, die noch in die Allmend- zeiten hineinreichen. Soweit damit eine Benutzung des Bachbettes verbunden ist, bedeutet das gesetzliche Eigentumsbeschränkungen im Sinne des B.G.B. $ 904 ft. Insofern auch dieser „Gemeingebrauch“ der Regelung der Verwaltungsbehörde

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