Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Place of publication:: Hamburg

Publisher:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: hamburg

Publication year:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Der Senat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Regierungs- und Verwaltungsfunktionen des Senats. § 28.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 90 — des ihr von der Gesetzgebung erteilten Auftrages verpflichtet, eine diese Punkte erledigende Verordnung zu erlassen. Das vorstehend über die Befugnis der Regierung zum Erlaß von Ausführungsverordnungen Gesagte findet jedoch für Hamburg und andere deutsche Einzelstaaten nicht ohne weiteres auch auf die einzel— staatlichen Ausführungsverordnungen zu Reichsgesetzen An— wendung.“ Zunächst ist hervorzuheben, daß die Einzelstaaten zum Erlaß solcher Ausführungsverordnungen — soweit dieselben Rechts- verordnungen sind — in jedem einzelnen Fall einer ausdrücklichen reichsgesetzlichen Ermächtigung bedürfen.¾ Ferner aber ist, wenn solche reichsgesetzliche Ermächtigung vorliegt, die Frage, wer in den Einzel- staaten zum Erlaß der betr. Ausführungsverordnung befugt ist, in erster Linie nach dem erkennbaren Willen der Reichsgesetzgebung und nur eventuell nach dem betreffenden Einzelstaatsrechte zu beantworten. Daraus ergeben sich speciell für Hamburg die folgenden Kon- sequenzen: Ermächtigt ein Reichsgesetz ausdrücklich die Regierung oder die oberste Verwaltungsbehörde oder die Centralbehörde der Einzel- staaten zum Erlaß dieser oder jener Ausführungsbestimmungen, so steht solcher Erlaß allein dem Senate zu.5 Sind andererseits die fraglichen Bestimmungen ausdrücklich der Landesgesetzgebung übertragen, so sind dieselben im Wege der Gesetzgebung, d. h. durch Senat und Bürgerschaft, 1 Dies ist z. B. geschehen in dem Hamb. Auswanderergesetz von 1887. 2 Was speciell Hamburg betrifft, so bemerkt Wolffson mit Recht, es könne die Vorschrift des Art. 61 der Verfassung, daß der Senat die nötigen Vollzugs- verordnungen erläßt, dem Zusammenhang nach nur auf Landesgesetze, die zwischen Senat und Bürgerschaft vereinbart sind, bezogen werden. Auch eine analoge An- wendung jener Vorschrift auf Reichsgesetze sei nicht zulässig. (a. a. O., S. 15.) 3 Laband, a. a. O., S. 607, Seydel, in Hirths Annalen, 1876, S. 13, Anm. 1. Laband fügt noch hinzu: „Die Delegation an die Einzelstaaten kann auch in der Art beschränkt sein, daß zwar der formelle Erlaß (die Sanktion) der Anordnungen ihnen zusteht, der materielle Inhalt derselben dagegen vom Bundesrat festgestellt wird, wie dies z. B. in dem Gesetz vom 28. Februar 1876, § 4geschehen ist; oder daß ihnen die Anordnung von Ausführungsbestimmungen nur subsidiär übertragen ist, d. h. soweit nicht der Bundesrat selbst sie erläßt, wofür das Gesetz vom 6. Februar 1875, § 83 ein Beispiel liefert.“ 4 Statt der Ermächtigung kann übrigens auch ein verpflichtender Auftrag vorliegen. * Vgl. Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft, 1875, S. 454 ff; Ausschußberichte der Bürgerschaft, 1888, Nr. 14; Wolffson, a. a. O., S. 15.

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