Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Der Senat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Regierungs- und Verwaltungsfunktionen des Senats. § 28.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 103 — nicht nur die vom Senate ernannten, sondern alle Beamten vom Senate zu vereidigen. Es ergiebt sich dies aus Art. 26 der Ver— fassung, demzufolge die dem Staate zu leistenden Eide und die an deren Stelle tretenden Verpflichtungen, soweit die Verfassung oder die Gesetze nicht anderweitig darüber bestimmen, vor dem Senate abgelegt werden. Der Senat ernennt auch die Mitglieder des Disciplinargerichts für die nichtrichterlichen Beamten, in welchem eines seiner Mitglieder den Vorsitz führt (s. unten 8 62, 3). Er beschließt ferner über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und zu dem in Hamburg von jener vollständig getrennten Notariat. Auch ernennt und entläßt er die ständigen vereidigten Dolmetscher und lbersetzer." 10) Der Senat entscheidet bezüglich aller nicht richterlichen Beamten über den eventuell von dem betreffenden Beamten selbst oder der diesem vorgesetzten Behörde zu stellenden Antrag auf eine Versetzung in den Ruhestand. Doch bedarf der Senat für diese seine Ent- scheidung einer Mitgenehmigung des Bürgerausschusses, was sich daraus erklärt, daß es sich bei der Versetzung in den Ruhestand um die Ge- währung einer Pension, also um die Bewilligung von Geldmitteln handelt. Die Pensionierung eines Richters kann wider den Willen des Betreffenden nur durch Gerichtsbeschluß erfolgen (s. unten 8 61). Im übrigen gilt für die Pensionierung der richterlichen dasselbe wie für die der nicht richterlichen Beamten.2 Die von einem Beamten gewünschte Entlassung ohne Pension Gesetz, betr. Ausführung der Rechtsanwaltsordnung, 8 1, Revidierte Notariats- ordnung von 1883, 8 2, Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 117. * Disciplinar- und Pensionsgesetz für die nicht richterlichen Beamten, § 32 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, 88 33—35 u. 89. Zusatzvertrag zur Ubereinkunft der drei Städte, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts vom 28. Febr. 1879, Art. 4. Über den auf Versetzung in den Ruhestand gerichteten Antrag eines Mitgliedes des Hanseatischen Oberlandesgerichts entscheiden allein die Senate der drei Städte. Vor Erlaß der oben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen (der für die richterlichen Beamten 1879, für die nicht richterlichen 1884 erfolgte) war für jede einzelne Beamtenpensionierung ein Beschluß von Senat und Bürgerschaft er- forderlich.

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