Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Geschäftsgang zwischen Senat und Bürgerschaft. Erledigung von Meinungsverschiedenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erledigung von Meinungsverschiedenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Geschäftsgang. § 47.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 175 — Zu den Senats= und Bürgerschafts-Kommissionen sind auch die- für die Wahl eines neuen Senatsmitgliedes zu bildenden Vertrauens- männerkommissionen zu zählen. Doch sind über Zusammensetzung, Wahl und Verfahren derselben besondere Vorschriften erlassen. (S. oben § 19.) Dasselbe gilt von der im § 48 zu besprechenden Ver- mittelungs= und Entscheidungs-Deputation. unterworfenen Gegenstände, sowie die Ausführung beschlossener Maßregeln können. an Deputationen verwiesen werden. Für Deputationen der ersteren Art kann der Senat statt seiner Mitglieder oder im Verein mit denselben auch rechtsgelehrte Mitglieder derjenigen Gerichte, welche in der Stadt Bremen ihren Sitz haben, zu seinen Kommissarien ernennen.“ In Bremen sind ferner auch die sog. Ver- waltungsdeputationen einfache Senats- und Bürgerschafts-Ausschüsse. (Verf. 8 60, Abs. 3, Deputationsgesetz von 1875, 8 3; s. unten § 55.) — Auch in Lübeck giebt es Senats. und Bürgerschafts. Kommissionen. Die bürgerschaftlichen Mit glieder derselben wählt der Bürgerausschuß (Verf. Art. 72). Die zu Mitgliedern der Senats- und Bürgerschafts-Kommissionen Gewählten sind — abgesehen von be- stimmten Ausnahmen (Alter über 65 Jahre ic.) — zur Übernahme und Fort- führung der ihnen dadurch übertragenen Funktionen verpflichtet, unter dem Prä- judiz einer „vom Senat auszusprechenden" Geldstrafe (nicht über 1000 X; Verordnung vom 21. Juni 1860). 1 In einzelnen außergewöhnlichen Fällen so im Juni 1866 und vor dem Zollanschluß Hamburgs) sind auch auf Antrag des Senats von der Bürgerschaft sog. Vertrauensmänner gewählt. Der Zweck dieser Maßregel war jedoch nur, dem Senat bei seinem Vorgehen in besonders wichtigen Angelegenheiten eine ge- wisse Fühlung mit der Bürgerschaft und der Bevölkerung überhaupt zu sichern. In der Lübecker Verf. (Art. 52) heißt es: „Sollte bei Gelegenheit eines vom Staate abzuschließenden Vertrages oder bei einer anderen außerordentlichen Veranlassung der Senat und die Bürgerschaft der übereinstimmenden Ansicht sein, daß der Gegenstand aus Rücksicht auf notwendige Geheimhaltung sich so wenig zur Verhandlung mit dem Bürgerausschusse als mit der Bürgerschaft eigne, so ist eine Geheimkommission zu ernennen, welche die dem Bürgerausschuß wie der Bürgerschaft zustehenden Befugnisse auszuüben hat, insoweit nicht im einzelnen Falle von der Bürgerschaft die Vollmacht der Kommission beschränkt ist. Die Zahl der in eine solche Kommission zu wählenden Mitglieder wird von der Bürgerschaft- bestimmt; eine Vermehrung derselben ist vorzunehmen, so oft es die Bürgerschaft, sei es auf Antrag der Geheimkommission, sei es aus eigenem Antriebe, für ange- messen erachtet. — Ein Beschluß der Geheimkommission ist nur dann gültig, wenn- er von der Mehrheit sämtlicher Mitglieder gefaßt ist. — Falls von einer Geheim- kommission die Instruktion des mit dem Abschlusse eines Vertrages Beauftragten genehmigt ist, so kann die Bürgerschaft ihre Zustimmung zu dem Vertrage nur dann ablehnen, wenn die Geheimkommission die Grenzen ihrer Befugnis über- schritten hat, oder der Vertrag nicht der erteilten Instruktion gemäß abgeschlossen. ist.“ Die Mitglieder der Geheimkommissionen ernennt der Bürgerausschuß (Verf.

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