Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Geschäftsgang zwischen Senat und Bürgerschaft. Erledigung von Meinungsverschiedenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erledigung von Meinungsverschiedenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Meinungsverschiedenheiten. § 48.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 177 — Aus der alten Verfassung ist in die gegenwärtige die sogenannte Entscheidungsdeputation, ein für den einzelnen Fall durch das Los bestimmter Ausschuß aus Senat und Bürgerschaft, übernommen. Die Entscheidung reiner Rechtsfragen dagegen ist in der neuen Verfassung — im Gegensatz zu der alten — einem Gerichtshof übertragen, dem Oberappellationsgericht der freien Städte, an dessen Stelle später das Reichsgericht trat.? Außerdem ist noch in der neuen Verfassung ein sich an die Praxis zur Zeit der alten Verfassung anlehnendes, jetzt Städten, wie in anderen Staaten, ein Konflikt thunlichst vermieden oder beigelegt werden. Richtig ist es freilich, wenn Wolffson (a. a. O., S. 20) hervorhebt, daß die sonst in konstitutionellen Staaten gegebenen Mittel einer Auflösung des Re- präsentativkörpers oder eines Rücktritts der Regierung in den freien Städten nicht möglich seien; doch hat die Erfahrung, z. B. in Preußen und in Dänemark, gezeigt, daß auch diese Mittel bei einem ernsteren Konflikt leicht versagen, — es sei denn, daß, wie in England, schließlich die Volksvertretung (nach dem Princip des Parlamentarismus) der ausschlaggebende Faktor ist. Die Sache liegt also in den freien Städten nicht so wesentlich anders als in anderen Staaten. 1 Uber die Entscheidungsdeputation der alten Verfassung vgl. Westphalen, a. a. O., Bd. 1. S. 175 ff. — Nach der Konstituantenverfassung von 1849 (Art. 75 ff.) sollte dem Rat der allein gesetzgebenden Bürgerschaft gegenüber nur ein suspensives Veto zustehen, das unter bestimmten Voraussetzungen durch einen wiederholten Beschluß der Bürgerschaft beseitigt werden konnte. (In der Bremer Verfassung von 1849 hieß es (8 6): „Können Senat und Bürge schaft bei Aus- übung ihrer gemeinschaftlichen Wirksamkeit hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer das öffentliche Wohl betreffenden Maßregel zu einem übereinstimmenden Beschlusse nicht gelangen, so wird dieser Gegenstand an die Gesamtheit der Staatsbürger zur Entscheidung verwiesen.“) Nach den ersten von der sog. Neunerkommission aufgestellten Entwürfen der neuen hamburgischen Verfassung sollte bei Dissensen zwischen Senat und Bürgerschaft in erster Linie die — nach voraufgegangener Auflösung (sei es durch den Senat, sei es durch sich selbst) neu zusammentretende — Bürgerschaft entscheiden. Eine analoge richterliche resp. schiedsrichterliche Entscheidung rechtlicher Kontroversen zwischen Regierung und Volksvertretung ist auch in anderen Staaten vorgesehen. So, abgesehen von Lübeck und Bremen, in Sachsen (Verf. § 142 und 153), Oldenburg (Staatsgrundgesetz Art. 209), Braunschweig (Neue Landschaftsordnung § 231), Sachsen-Altenburg (Grundgesetz § 266.) Im Art. 76, Abs. 2 der Reichsver fassung heißt es: „Verfassungs- streitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen.“ Diese Bestimmung ist dem Obigen nach auf Hamburg nicht anwendbar. v. Melle, Hamburg. Staatsrecht. 12

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