Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Der Bürgerausschuß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Zusammensetzung und Wahl des Bürgerausschusses. § 50.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 188 — mehr Personen, als noch erforderlich, die genügende Stimmenzahl erhalten haben, so entscheidet unter ihnen die größere Stimmenzahl und bei etwaiger Stimmengleichheit das Los.7 Die in den Bürgerausschuß Gewählten sind verpflichtet, die ihnen durch die Wahl übertragenen Funktionen zu übernehmen und dieselben bis zu ihrem Austritt aus der Bürgerschaft weiterzuführen. Die Nichterfüllung dieser Pflicht zieht (unter den früher erwähnten Ein— schränkungen) den Verlust des Bürgerrechts, sowie der öffentlichen Ämter und Ehrenstellen nach sich. (S. oben 8 22.) Befreit von der betr. Pflicht ist jedoch, wer bereits einmal dem Bürgerausschuß angehört hat, und wer Mitglied eines Gerichts oder der Finanzdepu— tation ist.“ Diejenigen Mitglieder des Ausschusses, welche aus der Bürgerschaft austreten, scheiden natürlich auch aus dem Bürgeraus- schusse aus, dessen Mitglieder sie eben nicht sein können, ohne der Bürgerschaft anzugehören. Werden sie jedoch wieder in die Bürger- schaft gewählt, so kann auch ihrer Wiederwahl in den Bürgerausschuß nichts entgegenstehen.5 1 Verf. Art. 54. In gleicher Weise wird auch bei Ergänzungswahlen ver- fahren. — v. Kirchenheim sagt: „Die Art der Wahl zeigt den interessanten Versuch der Verwirklichung einer Minoritätenvertretung“ (Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, 1887, S. 271). In Lübeck besteht der Bürgerausschuß aus 30 Mitgliedern, welche von und aus der Bürgerschaft auf zwei Jahre gewählt werden. Der Präsident (Wort- führer) der Bürgerschaft und dessen Stellvertreter sind nicht wählbar (Verf. Art. 53). — In Bremen besteht das Bürgeramt aus dem Geschäftsvorstande (s. oben S. 149, Anm. 2) und 18 anderen Mitgliedern der Bürgerschaft, welche von Vertretern der einzelnen 8 Wahlklassen (s. oben S. 114, Anm. 1) getrennt gewählt werden, so daß jede dieser 8 Klassen auch im Bürgeramt vertreten ist (Verf. § 46, Bürgerschaftsgesetz 8 17). * Verf. Art. 56. — In Lübeck ist einfach bestimmt, daß eine Wahl in den Bürgerausschuß nicht abgelehnt werden könne (Verf. Art. 53). In Bremen kann derjenige die Wahl in das Bürgeramt ablehnen, welcher schon einmal mindestens 3 Jahre Mitglied des Bürgeramts gewesen, oder über 65 Jahre alt ist. oder ein Richteramt bekleidet, oder bereits zu drei ständigen (Senats- und Bürgerschafts.) Ausschüssen gehört (Bürgerschaftsgesetz § 17). * Verf. Art. 55. — In Bremen ist bestimmt: „Die Mitglieder des Bürger- amts, welche bei Ablauf des Zeitraums, für den sie in die Bürgerschaft gewählt sind, von neuem ein Mandat erhalten haben, bleiben bis zu erfolgter Wahl ihrer Nachfolger in Funktion (Geschäftsordnung der Bürgerschaft von 1879, § 5).

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