Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Place of publication:: Hamburg

Publisher:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: hamburg

Publication year:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neunter Abschnitt. Die Staatsverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Finanzielle Bestimmungen. § 59.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 221 — Bewilligung angeben, auf welche der zu erhebende Betrag zu verrechnen ist. Auf eine Anweisung, welche den vorstehenden Erfordernissen nicht entspricht, darf die Finanzdeputation keine Zahlung leisten. Ebenso— wenig darf dieselbe natürlich auf eine Rubrik des Budgets oder eine anderweitige verfassungsmäßige Bewilligung mehr als die bewilligte Summe auszahlen. Die Verwaltungsbehörden oder Gerichte dürfen die von ihnen aus der Hauptstaatskasse erhobenen Summen nur für diejenigen Zwecke verwenden, für welche sie erhoben sind. Der etwaige Minderverbrauch in speciellen Rubriken fällt an die Hauptstaatskasse zurück; zu einer beabsichtigten Mehrverwendung für specielle Rubriken ist ausdrückliche Nachbewilligung erforderlich.? Alle die Staatskasse verbindlich machenden Kontrakte sind von der Finanzdeputation abzuschließen. Alle Verkäufe oder Verpachtungen von Staatseigentum müssen durch öffentliche Licitation an den Meistbietenden, mit Vorbehalt der Ratihabition des letzten Gebots seitens des Senats und der Finanz- deputation, geschehen, sofern nicht in einzelnen Fällen besondere und sehr erhebliche Gründe des öffentlichen Interesses gegen eine öffentliche Submission eintreten, in welchen Fällen auf übereinstimmende Meinung des Senats und der Finanzdeputation Ausnahmen von der Regel der Submission gemacht werden können. Alle Lieferungen für öffentliche Rechnung und alle öffentlichen Arbeiten und Bauten, deren Kosten über M. 360 betragen, sind nach einem bestimmten Anschlage öffentlich an den Mindestnehmenden zu licitieren. Eine Ausnahme von dieser Regel kann in einzelnen Fällen, wo eine besonders schnelle oder auch in Hinsicht auf die öffent- liche Sicherheit eine ganz vorzüglich sorgfältige und zuverlässige Verwaltungsgesetz § 19. Verschiebungen sind demnach nur innerhalb einer Rubrik, nicht von einer Rubrik in die andere zulässig. Im Art. 92 der Ver- fassung heißt es: „Die Behörde, welche die Hauptstaatskasse zu verwalten hat, darf niemals einer anderen Behörde eine größere Summe auszahlen, als dieser letzteren verfassungsmäßig bewilligt ist. Ausnahmsbestimmungen für die Anfangszeit des Rechnungsjahres, falls das Budget alsdann noch nicht festgestellt sein sollte, bleiben der Gesetzgebung vorbehalten." (Vgl. oben S. 138.) 2 Verwaltungsgesetz § 19 u. 20. 3 Verwaltungsgesetz § 23.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Hamburgische Staatsrecht.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results