Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Place of publication:: Hamburg

Publisher:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: hamburg

Publication year:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehnter Abschnitt. Individuelle Freiheitsrechte. § 66.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Freiheit der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegung. § 68.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 273 — (auch Ausländern) frei, soweit nicht im öffentlichen Interesse ansdrück- lich Befähigungsnachweise oder Konzessionen vorgeschrieben sind. 3. Die Verehelichungsfreiheit ist reichsgesetzlich nur für Militärpersonen beschränkt. (Reichsmilitärgesetz 8 40 u. 60, No. 4.) Landesgesetzliche Beschränkungen giebt es in Hamburg nicht. III. Freiheit der geistigen Bewegung. § 69. 1. Die Religionsfreiheit ist durch die Reichsgesetzgebung und durch den Art. 5 der hamburgischen Verfassung gesichert (s. oben S. 261 f.). 2. Die Preßfreiheit. Die Zensur ward in Hamburg im März 1848 aufgehoben. Im Oktober 1849 folgte ein umfangreiches Preßgesetz. Jetzt ist diese Materie durch das Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 allgemein geregelt. Doch ist nach Art. 30, Abs. 2 des letzteren das Recht der Landesgesetzgebung, Vorschriften über das öffentliche Anschlagen, Anheften, Ausstellen, sowie die öffentliche un- entgeltliche Verteilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen zu erlassen, unberührt geblieben. In Hamburg gelten in dieser Be- ziehung folgende Vorschriften: Anschlagezettel und Plakate, insoweit sie nicht von öffentlichen Behörden ausgehen oder von der Polizei erlaubt werden, dürfen nur Anzeigen über öffentliche Vergnügungen, Verkäufe, Auktionen, gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen oder ähnliche Nachrichten für den gewerblichen Verkehr enthalten. Das Anheften von Zeitungen und Extrablättern an den Straßen ist nicht gestattet. Die Ubertretung dieser Vorschriften wird mit Gefängnis von aufgehobene Bestimmungen des hamburgischen Gewerbegesetzes vom 7. Nov. 1864. (Durch das letztgenannte Gesetz wurde in Hamburg die Gewerbefreiheit eingeführt.) *- 1 Das sog. Plakatwesen wurde der Landesgesetzgebung überwiesen, weil man sich über eine reichsgesetzliche Regelung desselben nicht zu einigen vermochte. Vgl. v. Liszt, Das Reichspreßgesetz, 1880, S. 56 f. * Preßgesetz vom 5. Okt. 1849, 8 9, 10, 28 u. 50, Bekanntmachung betr. das Reichsgesetz über die Presse vom 1. Juni 1874. v. Melle, Hamburg. Staatsrecht. 18

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