Das Hamburgische Staatsrecht.

Melle, Werner von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: melle_s_recht_hamburg_1891

Title:: Das Hamburgische Staatsrecht.

Author:: Melle, Werner von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Leopold Voß

Document type:: Monograph

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1891

Scope:: 313 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Der Senat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Ehrenrechte und die äußere Stellung des Senats und seiner Mitglieder. § 24 u. 25.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Die Ehrenrechte und die äußere Stellung des Senals und seiner Mitglieder. 8 24. Dem Senat, als der Regierung, stehen besondere Ehrenrechte zu. Dieselben sind jedoch weder in der Verfassung noch in dem Gesetz über die Wahl und Organisation des Senats einzeln aufgeführt. Vielmehr hat man sich damit begnügt, in dem letztgenannten Gesetz (§ 16) zu bestimmen, daß — abgesehen von einer noch zu erwähnenden Anderung — dem Senate die herkömmlichen Ehrenrechte verbleiben sollen. Man wird also in dieser Beziehung auf ältere Zeiten zu- rückgreifen müssen. Im Art. 5 des Hauptrezesses von 17121 findet sich eine specielle Aufzählung der einzelnen „in Recessibus de Annis 1603, 1633 et 1674, auch sonst uhralter Gewohnheit und Herkommen respective fun- dirten und de novo bestättigten“ Gerechtsame, deren „Exercitium und respective die Abnutzung oder Genuß“ dem Rate „qgua Magistratui“ gebührt. In diesem Verzeichnis sind Ehren-, Regierungs= und sonstige die dem Senate und seiner Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt, kann zum Austreten aus dem Senate genötigt werden. ÜUberzeugt sich der Senat nach an- gestellter Prüfung und vernommener Erklärung des Beteiligten, daß dessen Aus- tritt in Gemäßheit obiger Vorschriften geboten sei, so eröffnet er demselben seinen desfallsigen Beschluß. Weigert sich der Beteiligte, diesem Ausspruche Folge zu leisten, so verweist der Senat die Sache zur gerichtlichen Entscheidung. Der Be- teiligte hat sich indessen bis zur ausgemachten Sache der Wahrnehmung von Amtsgeschäften zu enthalten.“ Höchst eigentümlich und mit der Stellung des Senates als Regierung des Staates ganz unvereinbar ist es, daß nach diesen Bestimmungen die dem Senat untergeordneten gewöhnlichen Gerichte eventuell über angebliche Pflichtverletzungen eines Senatsmitgliedes zu entscheiden haben, und überdies nicht nur, soweit es sich daber um rechtliche Gesichtspunkte, sondern auch soweit es sich um Fragen des Taktes (Diskretion, gebührendes Betragen) handelt! Im Bremer Gesetz den Senat betreffend heißt es (8 20): „Wer sich be- harrlich weigert, den ihm als Mitglied des Senats gesetzlich oder in Gemäßheit der Geschäftsordnung obliegenden Verbindlichkeiten nachzukommen, oder der Pflicht zur Geheimhaltung eines Gegenstandes zuwiderhandelt oder die dem Senat oder seiner Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt, kann zum Austritt aus dem Senat genötigt werden.“ Weitere Vorschriften über das dabei einzuschlagende Verfahren sind aber nicht hinzugefügt. 1 Vgl. Westphalen a. a. O. S. 68 ff.

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