Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Insbesondere § 10 II 17 ALR.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c.) „Öffentliche Ordnung", insbesondere Anschlußzwang an städtische Kanalisationen, Wasserleitungen, Müllabfuhr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

90 Allgemeiner Teil. nahmefällen auch dann nicht, wenn die Stadtgemeinde die erforderlichen Kosten tragen will (OVG. 52 S. 422). Sofern durch ein Ortsstatut oder infolge einer Observanz die Straßenreinigungspflicht den Hauseigentümern vor ihren Grundstücken auferlegt ist, kann auch ein Anschlußzwang der Haus= eigentümer an ein städtisches Reinigungsinstitut vorge= schrieben werden, welches die Pflichten der Straßenanlieger übernimmt, sofern die Benutzung des Institutes durch die Anlieger i. S. der §§ 4 und 8 des KAG. vom 14. Juli 1893 durch eine nach festen Normen und Sätzen (§ 7) bestimmte und von der Aufsichtsbehörde genehmigte Ge= bührenordnung geregelt ist (OVG. 52 S. 307). Vgl. insbesondere OVG. a. a. O. S. 305 (die Entscheidung erging i. J. 1908, also ohne Berücksichtigung des Gesetzes v. 1. Juli 1912 — vgl. § 6 II a — welches jedoch die folgenden Grundsätze nicht abändert): (Das OVG. erörtert, ob die Polizei auf Grund einer P.=Verordnung be= rechtigt war, einen Hauseigentümer unter Androhung einer Exekutivstrafe aufzufordern, die Ausführung der Straßenreinigung vor seinem Grundstücke bei dem städtischen Fuhrparke zu beantragen.) „In erster Linie kommt es darauf an, ob durchschlagende polizeiliche Gesichtspunkte, überwiegende Interessen des Verkehrs und der Gesundheitspflege vorliegen, die es recht= fertigen, daß eine Gemeinde nicht etwa dazu übergeht, die polizeiliche Rei= nigung der Straße selbst an Stelle der dazu verpflichteten Anlieger auf eigene Kosten zu übernehmen — was ihr jederzeit freisteht —, sondern Ein= richtungen trifft, um die Reinigung für die Verpflichteten unter deren Heran= ziehung zu den Kosten des diesen Zwecken dienenden Straßenreinigungs= instituts vornehmen zu lassen. Daß die Gemeinde vermöge ihrer Autonomie nicht befugt ist, einen solchen Zwang den Anliegern gegenüber durch Orts= statut zur Durchführung zu bringen, hat das Urteil vom 12. Dez. 1893 (Entsch. des OVG. Bd. 26 S. 43 ff.¹)) dargelegt, auch ist für verwandte Ge= biete (Anschlußzwang an eine städtische Kanalisationsanlage, an eine städ= tische Wasserleitung) dieser Grundsatz vom Gerichtshofe wiederholt aus= gesprochen worden (vgl. OVG. 26 S. 51 ff., 28 S. 354 ff.). Die Gemeinde bedarf also, wenn sie jenen Plan verwirklichen will, unbedingt der Mit= wirkung der Polizeibehörde, die sie in einem Falle der vorliegenden Art auch schon aus dem Grunde nicht entbehren könnte, weil die Anlieger nicht der Stadt, sondern der Polizeibehörde gegenüber zur Straßen= reinigung verpflichtet sind²) und es sich also zugleich um die Regelung dieses zwischen den Anliegern und der Polizeibehörde bestehenden Rechts= verhältnisses handelt. Zu den Aufgaben der Polizei gehört es, wenn die allgemeinen Verkehrsverhältnisse und die von ihr wahrzunehmenden Gesundheitsinteressen solches erfordern, zu bestimmen, daß die den An= liegern — sei es gesetzlich oder observanzmäßig — obliegende polizeiliche Reinigung der Straßen nicht mehr den einzelnen Privaten überlassen, sondern mit allen damit verbundenen Verrichtungen von einem Reinigungsinstitut übernommen werde; nach § 10 Tit. 17 T. II ALR. sowie § 6 b und g des Gesetzes über die PV. v. 11. März 1850 (GS. S. 265) kann das keinem ¹) Vorstehend abgedruckt. ²) Das trifft hier nicht mehr zu, da durch Polizeiverordnung die Straßen= reinigungspflicht nicht auf die Anlieger übertragen werden kann. (Vgl. § 6 II a.)

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.