Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Insbesondere § 10 II 17 ALR.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: d.) Abwendung von Gefahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

102 Allgemeiner Teil. Um Abwendung von Gefahren handelt es sich ferner beim Ein= schreiten gegen einen den polizeilichen Vorschriften nicht entsprechenden Fährbetrieb¹) (OVG. 57 S. 384). Insbesondere kann auch ein Geisteskranker von der Orts= polizeibehörde zwangsweise in einer Irrenanstalt untergebracht werden, „wenn seine äußeren Lebensverhältnisse mit polizeilich zu schüt= zenden Interessen in Widerspruch geraten. Das trifft zu, wenn sich der Geisteskranke vermöge seiner Krankheit oder unter deren Einflusse für sich oder andere oder für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung als gefährlich erweist.“ (OVG. 65 S. 260.)2) ¹) Unter einer „Fähre“ ist „eine ständige Einrichtung zum Zwecke der ge= werbsmäßigen Vermittlung des Personen= oder Güterverkehrs von einem Ufer zum anderen zu verstehen“. (OVG. 57 S. 388). Das Vorhandensein gewisser technischer Einrichtungen und fester Anlagen baulicher oder sonstiger Art ist nach OVG. nicht er= forderlich. Auch ohne solche Anlagen und Einrichtungen kann eine Fähre im Sinne des § 51 Titel 15 Teil II ALR. betrieben werden, z. B. durch einfache Handkähne. Hierüber führt OVG. a. a. O. S. 389 aus: „Daß der Betrieb einer Fähre als einer dem Publikum zur Verfügung gestellten Verkehrsanstalt der seiner Eigenart ent= sprechenden polizeilichen Regelung bedarf, und daß ferner ein solcher Betrieb auf einem öffentlichen Strome wegen der ständigen Kreuzung der Schiffahrtsstraße sowohl für die die Fähre benutzenden Personen wie für die öffentliche Schiffahrt mit besonderen Ge= fahren verbunden ist, kann nicht zweifelhaft sein . .“ Das OVG. weist noch darauf hin, daß polizeiliche Verfügungen zwecks Verhinde= rung eines den polizeilichen Vorschriften nicht entsprechenden Fährbetriebes nicht auf die Verletzung des Fährregals gestützt werden können, vielmehr nur auf § 10 II 17 ALR.: „Nach § 51 Tit. 15 Teil II ALR. gehört das Recht, Fähren und Prahmen auf öffentlichen Strömen zum Übersetzen für Geld zu halten, zu den Regalien des Staates, und zwar zu den niederen Regalien, die nach § 25 Tit. 14 Teil II das. den Domänen völlig gleichzuachten sind und nach § 26 a. a. O. von Privatpersonen durch Übertragung oder Ersitzung erworben und besessen werden können, nicht aber zu den wirklichen Hoheitsrechten im Sinne des § 136 der Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial=, Polizei= und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1908 (GS. S. 464). Streitigkeiten über Regalien und insbesondere das Fährregal sind deshalb Streitigkeiten über Privatrechte und im ordentlichen Rechtswege zu entscheiden, § 76 a. a. O. . . . Der Schutz dieser privaten Nutzungsrechte des Fiskus gehört nicht zu den Aufgaben der Polizei . . .“ ²) Die Unterbringung kann für die Dauer erfolgen (OVG. 65 S. 250). Die Anordnung der Unterbringung ist eine gegen den Kranken gerichtete Polizei= verfügung, die mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln des 4. Titels des LVG. anfechtbar ist. Die Anordnung braucht nicht in schriftlicher Form zu erfolgen und nicht förm= lich zugestellt zu werden. Es genügt einfach Bekanntgabe des Inhalts der Verfügung: „Die Bekanntgabe einer polizeilichen Anordnung braucht nicht immer dergestalt zu erfolgen, daß die darin verlangte Handlung oder Unterlassung dem Beteiligten be= sonders aufgegeben wird; sie kann auch in der Weise stattfinden, daß ohne solche Auflage die Zwangstätigkeit der Polizei zur Herstellung des polizeimäßigen Zustandes unmittelbar eintritt. . . . . . Ein solches Vorgehen beeinträchtigt den Betroffenen hinsichtlich der ihm gesetzlich gewährleisteten Rechtsmittel nicht. Soweit er lediglich die Zwangsübung anfechten will, steht ihm die Beschwerde aus § 133 des LVG. zu, und soweit er sich durch die in der Zwangsübung zugleich enthaltene Anordnung verletzt erachtet, ist ihm die Einlegung der Rechtsmittel der §§ 127 ff. daselbst unbe= nommen. . . . . “ (OVG. 65 S. 260/1).

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