Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Begriff und Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: k.) Keine Rechtsmittelbelehrung.

Document type:: Monograph

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XIWVII. 603 8 12. Die Bewerber, die nicht bestanden sind, können die Prüfung nach Ablauf eines Jahres wiederholen; wenn sie zum zweiten Male nicht bestanden sind, werden sie für immer zurück— gewiesen. 8 13. Die Prüfungsgebühr beträgt 20 Ab und für jede Erweiterungsprüfung 5 A. Sie wird gleichzeitig mit der Einberufung zur Prüfung im Sportelweg erhoben. Unbemittelten kann auf Ansuchen die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden. 8 14. Mit der Verkündigung dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 4. August 1907, die Ausbildung und Prüfung der Handelslehrer betreffend (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 304), außer Kraft. Jedoch werden Bewerber, die zur Zeit mindestens im zweiten Halbjahre eine der in § 2 Ziffer 4 bezeichneten Lehranstalten besuchen, in den Jahren 1914 und 1915 zur Prüfung auch dann zugelassen, wenn sie nur den Bestimmungen der oben ge- nannten Verordnung vom 4. August 1907 entsprechen. Auf Ansuchen wird diesen Bewerbern gestattet werden, die Prüfung in den Jahren 1914 und 1915 noch nach den bisherigen Vor- schriften abzulegen. Karlsruhe, den 6. Dezember 1913. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Stranb. Verordnung. (Vom 2. Dezember 1913.) Das Verdingungswesen betreffend. Mit Zustimmung der übrigen Großherzoglichen Ministerien wird verordnet, was folgt: Die Verordnung vom 3. Januar 1907, das Verdingungswesen betreffend, — Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. III Seite 41 — erhält zu § 10 Ziffer 5e folgenden Zusatz: „Eine ausreichende Begründung kann nicht darin gefunden werden, daß der Bewerber in seinem Betriebe eine über das übliche Maß hinausgehende Arbeitszeit eingeführt hat oder daß er seinen Arbeitern Löhne zahlt, die hinter dem Durchschnitt der in dem Gewerbszweig üblichen Löhne erheblich zurückstehen.“ Karlsruhe, den 2. Dezember 1913. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. Rheinboldt. Hasel.

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