Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeines.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen. 123 über kann kein Zweifel sein, wenn der Verwalter der Polizei, nachdem er von einem gewissen Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, die ihm unterstellten Be= amten mit der zu erlassenden Anordnung oder deren Ausführung speziell beauftragt. Nicht anders verhält es sich aber auch, wenn er für eine ganze Reihe von künftig vorkommenden Fällen ähnlicher Art im voraus Auftrag gibt, von welchen Beamten das Erforderliche anzuordnen und auszuführen ist, also eine Dienstinstruktion erläßt und vermittelst derselben generellen Auftrag erteilt . . . . . Daher finden auch gegen solche „im Auftrage“ er= gangene polizeiliche Verfügungen die in den §§ 127, 128 des LVG. vorge= sehenen Rechtsmittel statt, wobei übrigens den Beteiligten selbstverständlich nicht verwehrt ist, sich zunächst mit einer Gegenvorstellung an die Polizei= behörde zu wenden, in deren Auftrag die Verfügung ergangen ist; wird aber dieser Weg nicht betreten, sondern die Beschwerde oder Klage im Sinne der angeführten Bestimmungen erhoben, so hat die Polizeibehörde ihrerseits die angefochtene Verfügung — falls sie dieselbe nicht etwa mißbilligt und zurückzieht — zu vertreten . . .“ II. Beschwerde an die Aufsichtsbehörde; sie ist immer zulässig und form=, frist= und kostenlos (§ 50 III LVG.). Sie ist ferner das einzige Rechtsmittel, wenn die Polizei ein Einschreiten gegen Dritte ablehnt, ist jedoch auch sonst praktisch, wenn die anderen Rechts= mittel versäumt oder aus sachlichen Gründen zurückgewiesen sind, es sei denn, daß subjektive Rechte für Dritte begründet worden sind (OVG. 33 S. 236). Schließlich ist diese Beschwerde das einzige Rechtsmittel gegen Festsetzung einer Exekutivstrafe (§ 133 II LVG.). Auch gegen die Festsetzung und Einziehung der durch die An= wendung des Zwangsmittels entstehenden Kosten — besonders einer Ersatzvornahme (§ 132 Ziff. 1 LVG.) — gibt es nur die Aufsichts= beschwerde, da sie unter die Ausführung des Zwangsmittels fällt (OVG. im Pr VerwBl. 32 S. 119). III. Verwaltungsbeschwerde nach § 127 LVG. mit ev. „Schlußklage“ beim OVG. (sog. Beschwerdeverfahren, Ver= waltungsbeschwerde im Beschlußverfahren). Sie geht bei polizeilichen Verfügungen der a) Ortspolizeibehörde auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit unter 10 000 Einwohnern an den Landrat und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsi= denten; b) Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises, mit Aus= nahme von Berlin, einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit über 10 000 Einwohnern, oder des Landrates an den Regie= rungspräsidenten und gegen dessen Bescheid an den Ober= präsidenten; c) Ortspolizeibehörde von Berlin an den Oberpräsi= denten.

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