Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Schlußklage aus § 127 Abs. 3 LBG.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

126 Allgemeiner Teil. IV. Die Schlußklage des § 127 Abs. 3 LVG. Sie hat auch für das Verwaltungsstreitverfahren Bedeutung, da die Klage in diesem Verfahren nur unter denselben Voraussetzungen wie die Schlußklage zulässig ist (§ 128 Abs. 2). 1. Die Klage ist beim OVG. einzureichen (§ 63 LVG.). In der schriftlichen Klage ist ein bestimmter Antrag zu stellen und sind die Person des Beklagten, der Gegenstand des Anspruches, sowie die den Antrag begründenden Tatsachen genau zu bezeichnen. 2. Kläger ist der mit der weiteren Beschwerde ganz oder zum Teil Zurückgewiesene, Beklagter diejenige Behörde, welche auf die Beschwerde entschieden hat. 3. Zur Begründung der Schlußklage gehört: a) Entweder der Nachweis, daß der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes, insbesondere auch der von der Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen, den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 127 Abs. 3 Ziff. 1). Nicht erforderlich ist, daß die Polizeiverfügung gerade gegen den Kläger erlassen wurde; es genügt, daß er durch ihre Ausführung in seinen Rechten verletzt wird oder wenigstens verletzt zu sein be= hauptet (OVG. 61 S. 177). Diese Rechte brauchen auch weder „wohlerworbene“ noch besondere „subjektive Rechte“ zu sein. So kann z. B. der Trunkenbold auf Auf= hebung des gegen ihn ergangenen Wirtshausverbotes klagen, weil ein Eingriff in seine persönliche Freiheit vorliegt; ebenso kann der Schankwirt, welchem die Erlaubnis zur Abhaltung von Tanzlustbar= keiten verweigert wird, auf Erlaubniserteilung klagen, weil hier ein Eingriff in die Rechtssphäre des einzelnen vorliegt ¹). „Es genügt aber nicht jede Beeinträchtigung von Vermögens= interessen, die mit der Ausführung einer polizeilichen Verfügung in irgend welchen ursächlichen Zusammenhang gebracht werden. Auch die Verletzung öffentlicher Interessen berechtigt nicht zur Klage, nur zur Aufsichts= beschwerde. So können also z. B. die Nachbarn und Umwohner gegen die zur Errichtung eines Sprengstofflagers erteilte ortspolizeiliche Genehmigung nicht eine Klage darauf stützen, daß durch die Nähe des Lagers eine Gefahr für ihr Leben und Eigentum hervorgerufen wurde.“ (OVG. 61 S. 175 ff.). ¹) Das Wirtshausverbot, durch welches den Schankwirten verboten wird, einer als Trunkenbold bezeichneten Person alkoholische Getränke zu verabfolgen, ist zwar eine polizeiliche Verfügung, nicht aber ein polizeiliches Einschreiten gegen die Person, sondern „eine gewerbepolizeiliche Regelung der Schankwirtschaft, deren Zulässigkeit nicht davon abhängig ist, ob die betreffende Person durch ihre Trunkenheit die öffent= liche Ordnung bereits gestört hat. Die Befugnis der Polizeibehörde, solche Verbote an Wirte zu erlassen, gründet sich auf § 10 II 17 ALR. und § 444 II 8 ALR. in Ver= bindung mit § 6 e des Gesetzes v. 11. März 1850.“ (OVG. in Pr Verw Bl. 21 S. 25).

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