Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen. 131 keitlichen Gewalt — sei es aus eigenem Rechte, sei es als Organ der Regierung — erläßt (OVG. im Pr VerwBl. 26 S. 81). Die Klage kann nur auf die gleichen Behauptungen gestützt werden, wie die Schlußklage bei dem OVG. (§ 127 Abs. 3 und 4). Vgl. IV. 2. Die Anbringung des einen Rechtsmittels (Beschwerde oder Klage) schließt das andere aus. Die Klage muß ausdrücklich als solche bezeichnet werden oder aber den Antrag auf Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren enthalten. Fehlt eine dieser Angaben, so gilt das Rechtsmittel als Beschwerde. Bei gleichzeitiger An= bringung beider Rechtsmittel ist nur der Beschwerde Fortgang zu geben, während das hiernach unzulässigerweise angebrachte Rechts= mittel durch Verfügung zurückzuweisen ist (Rechtsmittel hier= gegen: Beschwerde binnen 2 Wochen an die zur Entscheidung auf die Klage berufene Behörde) (§ 129 Abs. 4). 3. Frist: 2 Wochen (§ 129 Abs. 3 und § 52 Abs. 1). Vgl. hierzu: „Bei der Anfechtung polizeilicher Verfügungen durch diejenigen, an welche sie gerichtet sind, ebenso wie durch diejenigen, an welche sie zwar nicht ergangen sind, in deren Rechte aber durch ihre Ausführung unmittelbar eingegriffen wird, beginnt die Klagefrist mit dem Tage, an welchem der Kläger von dem Erlaß und dem Inhalt der Verfügung sichere und vollständige Kenntnis erhalten hat. Einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht, um die Frist in Lauf zu setzen“ (OVG. 46 S. 404). 4. Einreichung der Klage beim judex a quo (§ 129 Abs. 1). Einlegung beim judex ad quem innerhalb der Frist wahrt dieselbe (§ 129 Abs. 5). Die Klage auf Aufhebung einer polizeilichen Verfügung wird gegenstandslos, wenn die Verfügung im Laufe des Verwaltungsstreit= verfahrens von der beklagten Polizeibehörde zurückgenommen wird. Jedoch kann der Kläger mit Rücksicht auf § 6 des preußischen Gesetzes vom 11. Mai 1842 (vgl. § 131 LVG.) eine Entscheidung darüber verlangen, ob die Verfügung zur Zeit ihres Erlasses gerechtfertigt gewesen sei (OVG. im PrVerw Bl. 25 S. 646). Keine Erledigung findet der Rechtsstreit jedoch dann, wenn der in Anspruch Genommene freiwillig oder zwangsweise sich der polizeilichen Anordnung fügt (OVG. 22 S. 419). 5. Parteien: Kläger ist der nach § 127 Beschwerdeberechtigte nur unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Schlußklage (§§ 128, 127 Abs. 3 und 4). Beklagter ist die Polizeibehörde, deren Verfügung angefochten wird. 6. Über das Verfahren und die Rechtsmittel vgl. § 14. 9*

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