Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: VI. Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten nach dem preusischen Gesetz v. 11. Mai 1842.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: e.) Einschränkungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

134 Allgemeiner Teil. modernen Sinne, sondern nur „solche Akte der öffentlichen Gewalt, welche nicht als Betätigung der sog. „Hoheitsrechte“ oder „Majestäts= rechte“ erscheinen“, wobei unter „Hoheitsrechten“ in diesem Sinne außer Gesetzgebung und Justiz auch Teile der vollziehenden Gewalt, z. B. die auswärtige und die Militärverwaltung, die Aufsicht über Gemeinden usw. und das Polizeiverordnungsrecht zu verstehen sei. In Ausübung von Hoheitsrechten erfolgen auch Schadenzufü= gungen durch Kommandeure von Truppenteilen, z. B. Niederlegung von Häusern, wie denn auch die Kab.=Order von 1831 ausdrücklich diesen Fall erwähnt („Schaden aus den Zufällen des Krieges“). Auch das RG. bei Gruchot 54 S. 639 führt aus, daß nach § 75 Einleitung zum ALR. Schadenersatz nur bei Beeinträchtigung oder Verlust des Privateigentums durch eine Verwaltungsmaßregel, insbeson= dere einer Verwaltungsbehörde, zu leisten sei. Vgl. auch die daselbst zitierte reichsgerichtliche frühere Judikatur. Dagegen steht das RG. in Bd. 79 S. 434 auf dem Standpunkte, daß §§ 74/75 Einleitung zum ALR. sich auch auf Beschädigungen durch Ho= heitsrechte beziehen: „Es handelt sich immer um Äußerungen der einen unmittelbaren Staatsgewalt. Die wichtigste Anwendung der Verwaltungsakte besteht darin, daß sie obrigkeitliche Befugnisse, also Staatshoheitsrechte, dem einzelnen gegenüber zur Geltung bringen. Der § 75 [Einleitung zum ALR.] ist gerade auf solche Fälle gemünzt, in denen die Verwaltung in Ausübung der öffentlichen Ge= walt tätig wird“ ¹). Diese Entscheidung steht jedoch — soweit es sich um „Schäden aus Zufällen des Krieges“ handelt, im Widerspruch mit dem geltenden Recht ²). ¹) Vgl. jedoch das Reichsges. v. 3. Juli 1916 über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete. Nach diesem Gesetz werden die durch den Krieg innerhalb des Reichsgebiets verursachten Beschädigungen an beweglichem und unbeweglichem Eigentum nach Maßgabe des Gesetzes festgestellt, und zwar bei Zer= störung oder Abhandenkommen der Sachen der volle Wert, bei Beschädigung die Wert= minderung. Über die Auszahlung der festgesetzten Entschädigung sind noch keine Bestimmungen getroffen. Das Gesetz sieht in § 21 ferner vor, daß die durch den Krieg verursachten Beschädigungen an Leib und Leben durch ein besonderes Reichsgesetz geregelt werden. ²) Das RG. entschied die Frage, ob bei Eingriffen in ein Patent in Aus= übung eines Hoheitsrechtes ein Schadenersatzanspruch gegeben sei, bejahend. Der Kläger klagte als Inhaber eines Patents betr. eine Entlastungsvorrichtung für Rohr= verbindungen mit Überhitzern, Vorwärmern u. dgl. gegen den Reichsmarinefiskus auf Schadenersatz, weil angeblich Kriegsschiffe mit Dampfüberhitzern unter Verletzung seines Patentes versehen worden waren. Das RG. weist darauf hin, daß an sich § 5 des Patentgesetzes im vorliegenden Falle nicht Platz greife, demzufolge die Wirkung des Patentes nicht eintrete, „als die Erfindung nach Bestimmung des Reichskanzlers für das Heer und für die Flotte oder sonst im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Doch hat der Patentinhaber in diesem Falle gegenüber dem Reich oder dem Staat, welcher in seinem besonderen Interesse die Beschränkung des Patents beantragt hat, Anspruch auf angemessene Vergütung, welche in Ermangelung einer Verständigung im Rechtswege festgesetzt wird.“ Damit sei ein Grundsatz des

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