Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Sachliche und örtliche Zuständigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

146 Allgemeiner Teil. Korporation bzw. öffentliche Behörde ihren Sitz hat, welche im Ver= waltungsstreitverfahren in Anspruch genommen wird oder auf deren Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht. Wenn die Korporation oder öffentliche Behörde ihren Sitz außerhalb ihres räumlichen Bezirkes hat, ist diejenige Behörde zuständig, welcher dieser Bezirk angehört. Bezüglich des Kommunalverbandes der Provinz Brandenburg ist der Bezirksausschuß zu Potsdam zuständig. Wenn die Personen oder Korporationen, deren Angelegenheit den Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung bildet, in mehreren Bezirken wohnen oder ihren Sitz haben, so erfolgt die Bestimmung des zuständigen Gerichtes nach Maßgabe des § 58 LVG. In einigen anderen Fällen wird das zuständige Gericht nach Maßgabe der §§ 58, 59 LVG. bestimmt. IV. Verhältnis des Verwaltungsstreitverfahrens zum Zivil= prozeß. 1. Die prozessualen Bestimmungen des LVG. über das Ver= waltungsstreitverfahren haben nur geringen Umfang. Sie bedürfen daher in weitem Umfange zur Ausfüllung der bestehenden Lücken der Ergänzung. Zu diesem Zwecke ist ein Zurückgehen auf die Bestim= mungen der Zivilprozeßordnung zulässig. Hierüber führt das OVG. im Pr Verw Bl. 15 S. 250 aus: „Wohl hat die diesseitige Rechtsprechung innerhalb gewisser Grenzen ein Zurückgehen auf zivilprozessualische Bestimmungen, auch soweit ein solches durch das LVG. . . . nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, für zulässig erachtet, in welcher Beziehung auf die — freilich die neueste Judikatur noch nicht mit= umfassende — Zusammenstellung im Pr Verw Bl. 10 S. 595 ff. hingewiesen werden mag. Grundsätzlich ist dies, wie auch die Zusammenstellung ergibt, nur da geschehen, wo den knappen für das Verwaltungsstreitverfahren be= stehenden Vorschriften gegenüber nach einzelnen Richtungen hin ein Ausbau an sich nicht wohl zu umgehen und dann auch ein solcher — sofern der Zusammen= hang mit den Ausgangspunkten gewahrt bleiben sollte — ohnehin kaum in wesentlich anderem Sinne möglich war, als eben in demjenigen verwandter Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, insbesondere aber da niemals, wo es sich um einen Satz handelte, der sich als mehr oder minder eng verknüpft mit einem erst dieses neue Zivilprozeßrecht beherrschenden Grundgedanken erwies.“ 2. Während im Zivilprozeß grundsätzlich die Verhandlungs= maxime gilt, herrscht für das Verwaltungsstreitverfahren die Unter= suchungsmaxime (OVG. 69 S. 449). Der Verwaltungsrichter hat daher den Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Aus diesem Grunde ist auch die Verfügung der Parteien über den Streitgegen= stand durch Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis beschränkt. Über den Vergleich führt das OVG. aus: „Zunächst könnten Zweifel erhoben werden, ob überhaupt die Vorschriften des LVG. . . . für die Schließung von Vergleichen im Verwaltungs= streitverfahren Raum geben. Das Gesetz selbst hat Bestimmungen insofern

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