Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verhältnis des Verwaltungsstreitverfahrens zum Zivilprozeß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

150 Allgemeiner Teil. S. 522). Die Klagerücknahme hat die Wirkung, daß die Klage als nicht anhängig gemacht anzusehen ist, weshalb eine gerichtliche Entscheidung nicht Platz greift (OVG. 70 S. 463). Ein Widerruf der einmal zurück= genommenen Klage ist auch dann nicht möglich, wenn die Rücknahme durch Irrtum veranlaßt war (OVG. 70 S. 463). 11. § 265 ZPO. findet entsprechende Anwendung. Daher hat die Abtretung des Anspruches — soweit dies überhaupt zulässig ist — keinen Einfluß auf das Prozeßverfahren¹). So hat z. B. die Ab= tretung des Anspruches auf Rückforderung gezahlter Umsatzsteuer nicht zur Folge, daß an Stelle des Herangezogenen und Einsprechenden der neue Gläubiger als Kläger im Verwaltungsstreitverfahren auf= treten kann, da gemäß §§ 69, 70 KAG. Einspruch und Klage ausdrück= lich nur den Abgabepflichtigen zugesprochen sind, die mithin notwendig eine und dieselbe Person sein müssen. Und ferner: „Für die hier vertretene Annahme, daß nur der Herangezogene, nicht aber ein Zessionar des Rückforderungsanspruchs die Klage im Verwaltungs= streitverfahren erheben kann, läßt sich in gewisser Weise auch die Analogie des bürgerlichen Rechtsstreits geltend machen. Nach § 265 der ZPO. . . . schließt die Rechtshängigkeit zwar nicht das Recht der Partei aus, den geltend ge= machten Anspruch abzutreten, die Abtretung hat aber grundsätzlich, jedenfalls ohne die Zustimmung des Gegners, auf den Prozeß keinen Einfluß. Faßt man nun bei den Steuerprozessen das Heranziehungs=, Einspruchs= und Streitverfahren als ein zusammenhängendes Ganzes ins Auge und berück= sichtigt man, daß hier das öffentliche Interesse eine größere Rolle spielt als in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, so wird man auch eine Analogie zu § 265 ZPO. in dem Satz finden können, daß die Abtretung des Steuerrück= forderungsanspruchs nicht zur Folge haben kann, daß an Stelle des Heran= gezogenen und Einsprechenden ein anderer als Kläger im Verwaltungsstreit= verfahren auftritt, und zwar auch nicht mit Zustimmung des Gegners, die im gegenwärtigen Falle überdies nicht vorliegt.“ (OVG. 69 S. 197). 12. Die Vorschriften der ZPO. über die Erfordernisse des Ur= teilstatbestandes und der Entscheidungsgründe²) finden für das Verwaltungsstreitverfahren keine Anwendung: „Wenn der Kläger rügt, es sei ein wesentlicher Verfahrensmangel darin zu finden, daß das angefochtene Urteil keinen Tatbestand enthalte, so er= ledigt sich der Vorwurf damit, daß für das Verwaltungsstreitverfahren keine Vorschriften darüber getroffen sind, was in die Begründung der getroffenen sachlichen Entscheidung aufzunehmen ist. Es besteht namentlich nicht eine Bestimmung, wie sie sich in der Zivilprozeßordnung § 313 Ziff. 3 befindet, wonach das Urteil eine gedrängte Darstellung des Sach= und Streitstandes als Teil der Begründung zu enthalten hätte. Ein „Tatbestand“ gehört deshalb nicht zu den notwendigen Erfordernissen eines Urteils im Ver= waltungsstreitverfahren. ¹) Ausgenommen sind die Fälle einer Gesamtnachfolge nach OVG. 69 S. 196 (z. B. Erbgang, Eintritt einer Gütergemeinschaft, Verschmelzung von Aktiengesell= schaften, Eingemeindung der zur Steuer herangezogenen Gemeinde in eine andere). ²) Vgl. § 14 VI f.

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.