Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verhältnis des Verwaltungsstreitverfahrens zum Zivilprozeß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 151 Weiter hat der Kläger gerügt, es mangele der Vorentscheidung auch an Gründen. Das ist nicht richtig, vielmehr sind Gründe vorhanden. Über deren notwendigen Inhalt und Umfang bestehen ebenfalls keine besonderen Vorschriften. Es genügt daher, wie der Gerichtshof schon früher angenommen hat (vgl. Urt. vom 26. Januar 1910, Pr VerwBl. Jahrg. 32 S. 41), wenn in einem Urteil auf die Gründe eines anderen zwischen denselben Parteien er= gangenen Erkenntnisses Bezug genommen worden ist. Dasselbe ist auch für eine Entscheidung anzuerkennen, in welcher auf die Gründe eines unter anderen Parteien ergangenen, den streitenden Parteien nicht bloß seinem Vor= handensein, sondern auch seinem vollständigen Inhalte nach bekannten Urteils Bezug genommen wird . . . .“ (OVG. 69 S. 440/1). Die Berichtigung des Urteilstatbestandes ist unzulässig, wie auch die besondere Vorschrift des § 314 der ZPO. dem Verwal= tungsstreitverfahren fremd ist, wonach der Tatbestand des Urteils rücksichtlich des mündlichen Parteivorbringens einen Beweis liefert, der nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann: „Die Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren ergeht nicht, wie im Zivilprozesse, lediglich auf Grund des mündlichen Parteivor= bringens, sondern im wesentlichen auf Grund der schriftlichen Ver= handlungen (vgl. § 68 des LVG.). Mündliche Erklärungen der Par= teien bedürfen, soweit sie wesentlich sind, der Feststellung durch das Terminsprotokoll (vgl. § 12 des Regulativs für die Kreisausschüsse und des Regulativs für die Bezirksausschüsse vom 28. Februar 1884). Sind sie ohne diese Feststellung oder trotz unterlassener Genehmigung der Fassung des Protokolls durch die Parteien in das Urteil aufge= nommen worden, so kann dieser Teil des Tatbestandes in der höheren Instanz nur dann als unstreitig angesehen werden, wenn ihm dort von keiner Partei widersprochen worden ist.“ (OVG. 41 S. 229). Dagegen ist eine Berichtigung des Urteilstenors zulässig: „Schreibfehler, Rechnungsfehler und sonstige offenbare Unrichtigkeiten, welche in einem gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Urteile, selbst in einem bereits rechtskräftig gewordenen, vorkommen, sind nach § 310 der ZPO. . . . . jederzeit von dem Gerichte auch von Amtswegen zu berichtigen, ohne daß dagegen ein Rechtsmittel stattfindet.“ Und ferner: „Eine Berichtigung von Urteilen ist zwar im Verwaltungsstreitverfahren an sich zulässig, aber jedenfalls nicht über den beschränkten Umfang hinaus, der nach § 319 der ZPO. für zivilprozessuale Urteile gilt. Nach dieser Vorschrift und gemäß dem Grundsatze, daß der Richter an das von ihm erlassene Urteil gebunden ist, es nicht mehr ändern darf, daß die Berichtigung ohne Zeitbe= schränkung und ohne formelles Verfahren zulässig ist und auch von Richtern ausgesprochen werden darf, die mit der Sache gar nicht befaßt waren, sind Berichtigungen nur statthaft, wenn es sich um eine Unrichtigkeit nicht im Willen des Gerichts, sondern bloß im Ausdrucke des Willens handelt, wenn ferner dies und zugleich der richtige Ausdruck des Willens aus dem Urteile selbst, der Urteilsformel und der Begründung der Entscheidung, sich ohne weiteres sowie klar und mit Gewißheit ergibt.“ (OVG. 55 S. 499).

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